27. Mai, 2024

Grün

Entspannte Vorschriften: EU lockert Agrar-Umweltauflagen

Entspannte Vorschriften: EU lockert Agrar-Umweltauflagen

Nach intensiven Verhandlungen setzen die EU-Staaten am Montag ein deutliches Zeichen für die Agrarwirtschaft: In Reaktion auf die vehementen Bauernproteste, die Europa erschütterten, will man zum Wochenstart einen Schlussstrich unter das Kapitel strenger Umweltauflagen ziehen. Die EU-Kommission, an der Spitze Ursula von der Leyen, initiierte die Weiterentwicklung zur Erleichterung landwirtschaftlicher Betriebe, und das EU-Parlament nickte die Pläne neulich ab.

Trotz der Enthaltung Deutschlands bei der vorbereitenden Abstimmung zeichnet sich eine Mehrheit für die novellierten Reglements ab. Im Zuge dessen werden kleinere Höfe von gewissen Kontrollzwängen entbunden und dürfen in bestimmten Fällen lockerer agieren. Diese Entwicklung trifft ein in einer Zeit, in der ein spürbarer Schrumpfungsprozess deutscher Agrarbetriebe beklagt wird – rund 7800 Betriebsschließungen in drei Jahren, eine Zahl des Statistischen Bundesamtes, die für sich spricht.

Kontroversen bleiben nicht aus, da der Umweltschutz und die Bauernentlastung in einem Balanceakt austariert werden müssen. Eine spürbare Auswirkung auf die Lebensmittelpreise erwarten weder der Deutsche Bauernverband (DBV) noch Sebastian Lakner, Agrarprofessor an der Universität Rostock. Die Preisdeterminanten lägen laut Expertenmeinung vorrangig in den weltweiten Erntebilanzen begründet.

Zentrum der Revision ist eine Flexibilisierung von Auflagen zur Bodenschonung und die Möglichkeit, aufgrund unvorhersehbarer Klimaereignisse weitere Ausnahmen zu genehmigen. Kleine Farmen, definiert durch eine Fläche unter zehn Hektar, sollen ebenso von bürokratischen Pflichten befreit werden.

Indes meldet sich Kritik zu Wort: Lakner beklagt eine Missachtung wissenschaftlicher Empfehlungen und warnt vor einem umweltpolitischen Glaubwürdigkeitsverlust der EU-Kommission. Der DBV beteuert hingegen, dass Landwirte auch ohne EU-Mandat ökologische Verantworlung leben und plädiert für eine nationale Anpassung, um umweltfreundliche Praktiken zu incentivieren. Auch die FDP-Agrarpolitikerin Carina Conrad spricht sich für wirkungsvollere Anreize aus und sieht in den Neuregelungen einen ökonomischen Gewinn für Bauern.

Die Bundesregierung, unter der Regie der Grünen im Agrarressort, zeigt sich skeptisch gegenüber einer pauschalen Senkung der Schutzstandards. Der DBV-Präsident Joachim Ruckwied hebt hingegen die Dringlichkeit der Änderungen hervor und erwartet eine schnelle nationale Umsetzung des EU-Vorschlags. Darüber hinaus solle eine zukünftige EU-Kommission diesen Kurs beibehalten.

Obwohl die Lockerungen einen Lichtblick für Landwirte zu bieten scheinen, bleibt abzuwarten, wie der Spagat zwischen Ökonomie und Ökologie in der Praxis ausbalanciert wird.