Inmitten der anhaltenden Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine appelliert Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, an die deutsche Politik, die Fokussierung auf einzelne Waffensysteme zu beenden. Eine solche Debatte sei nicht zielführend, betont Mützenich und ruft dazu auf, die Gesamtsituation zu betrachten. Er verweist auf vergangene Diskussionen über die Leopard-Panzer, deren erhoffte kriegsentscheidende Wirkung sich nicht bewahrheitet habe.
Erneut steht die Debatte um präzise Waffensysteme im Raum, da die Ukraine im Mai dieses Jahres offiziell die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland angefordert hat. Diese Marschflugkörper, die von Flugzeugen abgeschossen werden und Ziele bis zu 500 Kilometer entfernt präzise treffen können, decken auch die Entfernung bis Moskau ab.
Die Reaktion Mützenichs auf den Antrag der Koalition zu Waffenlieferungen ist pragmatisch: Er sieht den Entwurf als eine Würdigung der vielfältigen Unterstützung Deutschlands in den letzten Dekaden und nicht als eine Entscheidungsgrundlage für bestimmte Waffensysteme. Der explizite Verzicht auf die Nennung der Taurus-Systeme im Antrag stößt bei FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Kritik, die dafür die Führung der SPD-Fraktion ebenso wie das Kanzleramt verantwortlich macht.
Mützenich unterstreicht, dass Deutschland zu den Hauptunterstützern der Ukraine zählt – nicht nur militärisch, sondern auch in der humanitären Hilfe, dem wirtschaftlichen Wiederaufbau und der Flüchtlingsaufnahme. Er betont die Komplexität des Krieges und dass keine einzelne Waffenart alleine zu einer Lösung führen kann. Auf die Frage nach einer etwaigen Belastung für die Koalition durch kritische Abgeordnete wie Strack-Zimmermann äußert sich der Fraktionschef loyal: Er sei froh, 207 solidarische Abgeordnete zu haben, die die Standpunkte der SPD vertreten.