28. Juni, 2025

Politik

Druck auf Union wegen Wachstumspaket steigt: Grüne appellieren an Merz

Druck auf Union wegen Wachstumspaket steigt: Grüne appellieren an Merz

Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, erhöht den Druck auf Friedrich Merz, den Fraktionschef der Union, bezüglich der Zustimmung zum Wachstumspaket der amtierenden Ampel-Koalition. Dröge äußert Unverständnis über das Vorgehen der Unionsfraktion, die einerseits Steuersenkungen fordere, die sie als "unbezahlbar" bezeichnet, andererseits aber das geplante Wachstumspaket blockiere.

Das Wachstumspaket, welches steuerliche Erleichterungen für Unternehmer vorsieht und eine beschleunigte Abwicklung von Genehmigungsverfahren bis zum Jahr 2028 anstrebt, befindet sich momentan im Vermittlungsprozess zwischen Bundestag und Bundesrat, nachdem es dort auf Widerstand gestoßen war. Die Kritik der Länderkammern richtet sich gegen mögliche Einnahmeverluste, die das Gesetz nach sich ziehen könnte.

Die Union signalisiert Zustimmungsbereitschaft unter der Bedingung, dass die geplante Streichung von Subventionen für Agrardiesel nicht umgesetzt wird. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Vermittlungsausschusses, der am Mittwochabend zusammentritt, appelliert Dröge an Merz, gemeinsam für das Wachstumspaket zu votieren, um Verantwortung für die deutsche Wirtschaft zu übernehmen. Gleichzeitig warnt sie davor, dass ein Blockieren des Gesetzes seitens Merz zeigen würde, dass er "aktuell in dieser Situation nicht regierungsfähig" sei.