Digitalpakt 2.0: Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt

Der lang ersehnte Durchbruch ist endlich erreicht: Bund und Länder haben sich nach zähen Verhandlungen auf die Fortsetzung des Digitalpakts 2.0 verständigt. In den kommenden sechs Jahren sollen insgesamt fünf Milliarden Euro in die digitale Aufrüstung der Schulen fließen, jeweils hälftig finanziert durch Bund und Länder. Bundesbildungsminister Cem Özdemir betonte in Berlin die hohe Relevanz des Paktes, um die Schulen auf die Anforderungen einer digitalisierten Zukunft vorzubereiten. Die Qualifizierung von Lehrkräften bildet einen zentralen Bestandteil der Vereinbarung. Özdemir beschrieb die Einigung bildhaft als einen "Durchbruch auf den letzten Metern" und hob hervor, dass die Bedeutung dieser Zukunftsinvestition unumstritten sei. Allerdings steht die Vereinbarung unter Haushaltsvorbehalt zukünftiger Bundesregierungen. Özdemir ist dennoch optimistisch, dass kein zukünftiges Kabinett an dieser Entscheidung vorbeikommen wird. Der Weg zur Einigung war steinig: Unter der vorherigen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) stockten die Verhandlungen erheblich. Besonders strittig war die vorgeschlagene 50:50-Finanzierungsaufteilung, die auf Widerstand bei den Ländern stieß. Nun konnten die Länder durch die Anrechnung bereits geplanter Maßnahmen einen finanziellen Ausgleich erzielen, was ihnen erlaubt, einen Großteil der Ausgaben zu decken. Bereits beim ersten Digitalpakt Schule, der bis Mai dieses Jahres lief, hatte der Bund maßgeblich zur Digitalisierung beigetragen und fast die gesamten 6,5 Milliarden Euro investiert. Damals lag die finanzielle Hauptlast beim Bund, der 90 Prozent der Kosten übernahm, während Länder und Kommunen nur zehn Prozent trugen.