In den hochmodernen Räumlichkeiten des Bundesrates werden heute weitreichende Entscheidungen getroffen, die die Digitalisierung des Gesundheitssystems in Deutschland vorantreiben sollen. Patienten sollen in Zukunft von der Einführung des elektronischen Rezepts (E-Rezept) profitieren, das ihnen die elektronische Abwicklung verschreibungspflichtiger Medikamente ermöglicht. Nachdem die notwendigen Rahmenbedingungen hierfür bereits seit Anfang des Jahres geschaffen wurden, rückt nun auch die elektronische Patientenakte näher, deren Umsetzung für das Jahr 2025 geplant ist. Wer die digitale Akte nicht nutzen möchte, wird allerdings die Möglichkeit haben, sich dagegen auszusprechen.
Neben diesen Digitalisierungsmaßnahmen wird sich die Kammer außerdem mit der vom Bundestag verabschiedeten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts befassen. Sie sieht vor, dass Migranten schneller die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können und dabei die Option erhalten, ihre ausländischen Pässe zu behalten. Auch ein Paket mit Maßnahmen, die Abschiebungen erleichtern sollen, steht auf der Agenda. Dies beinhaltet unter anderem eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams, um zu verhindern, dass Abschiebungen kurzfristig scheitern.
Insgesamt wird der Bundesrat in seiner ersten Sitzung des Jahres rund 60 Tagesordnungspunkte abarbeiten, darunter 13 Gesetzesvorlagen aus dem Bundestag und 26 Initiativen der Länder. Weiteres Diskussionsthema ist der Bundeshaushalt 2024, der am gleichen Vormittag vom Parlament verabschiedet werden soll. Hierbei wurde von der regulären Drei-Wochen-Frist abgesehen, wobei eine Zustimmung des Bundesrates zum Haushaltsgesetz nicht erforderlich ist.
Die Pläne der Bundesregierung, die Streichung der Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte betreffend, erlebten jedoch eine Verzögerung. Diese Maßnahme, die Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes ist und dessen Verabschiedung für den gleichen Tag im Bundestag angesetzt wurde, findet sich nicht auf der Tagesordnung des Bundesrates. Der nächste reguläre Sitzungstermin der Kammer ist für den 22. März anberaumt.