10. Mai, 2025

Politik

Die Linke strebt strategische Zusammenarbeit mit der Union an.

Die Partei Die Linke hat sich an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewandt und zeigt sich offen für Gespräche über bedeutende politische Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordern. Hierzu zählt auch die Ernennung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht. Diese Offerte kam von der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner während des Parteitags der Linken in Chemnitz, wobei sie hervorhob, dass solche Gespräche unter der Bedingung stattfinden müssen, dass keine parallelen Verhandlungen mit der AfD geführt werden. Schwerdtner betonte die Notwendigkeit von Verhandlungen, die durch eine partnerschaftliche und respektvolle Grundhaltung geprägt sind.

Es sei essenziell, dass Die Linke nicht bloß als Stimmenlieferant wahrgenommen wird, der nur in Aktion tritt, wenn es der Union dienlich ist. Angesichts der Wahlergebnisse müsse die Partei auch ihren Wählern konkrete Erfolge präsentieren können. Schwerdtner unterstrich, dass es nicht das Ziel der Linken sei, dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ein leichteres politisches Handeln zu ermöglichen. Diese Botschaft war eine klare Aussage bezüglich ihrer strategischen und politischen Positionierung.

Ein beachtlicher Erfolg der Linken im Bundestag stärkt die Hoffnung auf zukünftige Kooperationen. Nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl scheiterte, suchte die Union den Kontakt zur Linken, um einen zeitnahen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Die Linke strebt nun eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses an, der bisher jede parlamentarische Zusammenarbeit mit der Union ausschloss.

Besonders bemerkenswert ist der neue Aufschwung der Linken, die noch im Herbst 2024 mit niedrigen Umfragewerten von lediglich drei Prozent zu kämpfen hatte. Bei der Bundestagswahl konnte die Partei schließlich 8,8 Prozent der Stimmen gewinnen. Diese neu gewonnene Stärke spiegelt sich auch in einer rasanten Verdoppelung ihrer Mitgliederzahlen wider, sodass Die Linke mittlerweile etwa 112.000 Mitglieder vorweisen kann. Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Partei ihre politische Relevanz erheblich gesteigert hat und zukünftig eine bedeutende Rolle im politischen Diskurs spielen könnte.