Deutschland hebt umstrittene Gasspeicherumlage an Grenzübergangspunkten auf

Die deutsche Bundesregierung hat sich entschlossen, die umstrittene Gasspeicherumlage an den Grenzübergangspunkten zu den Nachbarländern abzuschaffen. Das verkündete Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold bei einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel. Dieser Schritt zielt darauf ab, die Kosten für den Gastransit durch Deutschland zu senken und die Bemühungen zur Abkehr vom russischen Gas auch in den Nachbarländern zu unterstützen. Für deutsche Verbraucher könnte dieser Schritt jedoch zu Mehrbelastungen führen. Die Gasspeicherumlage, die im Herbst 2022 infolge der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeführt wurde, dient der Trading Hub Europe zur Kostendeckung für die Versorgungssicherheit. Diese Umlage betrifft sowohl inländische als auch ausländische Importeure, die Gas durch deutsche Pipelines beziehen. Eine gesetzliche Änderung ist notwendig, um die Umlage abzuschaffen, wobei der frühestmögliche Zeitpunkt hierfür Anfang 2025 wäre. Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte die Entscheidung als verfrüht. Er forderte eine gerechte Verteilung der Kosten zwischen deutschen und ausländischen Gaskunden. Giegold stellte klar, dass die Kosten gemäß der bestehenden Gesetzgebung verteilt werden müssen und die Umlage im Inland weiter erhoben wird. Die Höhe der neuen Umlage wird zum Jahresende auf Basis aktueller und erwarteter Gasverbräuche berechnet. Die Gasspeicherumlage ist besonders bei mittel- und osteuropäischen Ländern umstritten, da sie die Transitkosten erhöht und den Zugang zu Gasimporten aus Westeuropa erschwert. Dies könnte die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verstärken. Auch EU-Energiekommissarin Kadri Simson warnte, dass solche Maßnahmen die Diversifizierung der europäischen Gasimporte gefährden könnten. Die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler begrüßte die Entscheidung der deutschen Regierung. Sie betonte, dass die höheren Abgaben die Gasflüsse von Deutschland nach Österreich und die Diversifizierung erschwert hätten. Österreich hatte zusammen mit Ungarn, Tschechien und der Slowakei ernsthafte Bedenken geäußert und sich intensiv um eine Lösung bemüht.