Deutschland hat beschlossen, die kontroverse Gasspeicherumlage an den Grenzübergangspunkten mit seinen Nachbarländern abzuschaffen. Dies verkündete der Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold während eines Treffens der EU-Energieminister in Brüssel. Durch diesen Schritt sollen die Kosten für den Gastransit durch Deutschland erheblich reduziert und die gemeinsame Abkehr vom russischen Gas gefördert werden. Allerdings könnte dies für Verbraucher in Deutschland zu Mehrbelastungen führen.
Die Umlage wurde als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine im Herbst 2022 als Kriseninstrument eingeführt. Sie kompensiert hauptsächlich die Kosten, die der Firma Trading Hub Europe (THE) für die Sicherstellung der Gasversorgung entstehen. Die Umlage betrifft nicht nur deutsche Unternehmen und Verbraucher, sondern auch Importeure aus den Nachbarländern. Eine Aufhebung der Umlage erfordert eine gesetzliche Änderung, die frühestens zum Jahresbeginn 2025 in Kraft treten könnte.
"Die Umlage wurde eingeführt, um die Befüllung der Gasspeicher zu finanzieren und damit die Stabilität des europäischen Marktes zu gewährleisten", erklärte Giegold.
Für die deutschen Verbraucher könnten sich die Kosten in naher Zukunft ändern, da die aktuelle Umlage bis April 2027 verlängert wurde und ab Juli 2024 von 1,86 Euro auf 2,50 Euro pro Megawattstunde steigen soll. Berechnungen zufolge bezahlt ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh dann rund 60 Euro brutto jährlich für die Gasspeicherumlage.
Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte die Entscheidung als vorschnell und forderte eine faire Lastenverteilung zwischen deutschen und ausländischen Gaskunden. Giegold betonte dagegen, dass die Kosten weiterhin gesetzlich verteilt würden und das öffentliche Gut zu finanzieren sei. THE teilte mit, dass die Auswirkungen der Abschaffung an den Grenzübergangspunkten vermutlich gering ausfallen werden.
Insbesondere mittel- und osteuropäische Länder haben die Umlage scharf kritisiert, da sie die Transitkosten unverhältnismäßig erhöhen und somit den Zugang zu Gasimporten aus Westeuropa erschweren könnte. Dadurch könnten einige Länder stärker auf russisches Gas angewiesen sein, was ihre geopolitische Abhängigkeit erhöhen und die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energiequellen untergraben würde.
Leonore Gewessler, die österreichische Energieministerin, begrüßte die Entscheidung als "gute Nachrichten" und lobte die Anstrengungen ihres Landes, eine Lösung zu finden. Österreich, zusammen mit Delegationen aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei, hatte beim Energieministertreffen seine ernsthaften Bedenken vorgebracht.