Nach intensiver Prüfung hat der Verfassungsschutz offiziell die Alternative für Deutschland (AfD) als eindeutig rechtsextremistische Partei klassifiziert. Diese bedeutende Entscheidung hebt hervor, dass die Partei aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland agiert. Die Einstufung hat eine erneute Debatte über ein mögliches Parteiverbotsverfahren entfacht, wobei der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz bereits zur Besonnenheit und Vorsicht vor hastigen Schritten aufruft.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstrich die Unparteilichkeit des Verfassungsschutzes bei dieser Klassifizierung und dementierte jeglichen politischen Einfluss auf den Prozess. Die Parteivorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla und Alice Weidel, reagierten erwartungsgemäß ablehnend auf die Entscheidung. Sie bezeichnen die Einstufung als politisch motivierte Diskreditierung der Partei und haben rechtliche Schritte eingeleitet, unter anderem durch die Aussprache von Abmahnungen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.
In der politischen Landschaft wird die Einschätzung des Verfassungsschutzes unterschiedlich aufgenommen. Politiker wie der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sowie die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands sprachen sich für ein schnelles Einleiten eines Verbotsverfahrens aus. Im Gegensatz dazu plädieren Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen für Besonnenheit und weisen auf die hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen hin, die ein Parteiverbot mit sich bringen würde.
Sahra Wagenknecht äußerte ihre Zweifel an der Neubewertung der AfD und bezeichnete sie als fragwürdig und möglicherweise kontraproduktiv. Der Verfassungsschutz begründete seine Einstufung damit, dass das von der AfD vertretene Volksverständnis menschenwürdeverachtend sei.
Die Einstufung hat zudem Forderungen nach einer Einschränkung der AfD in repräsentativen Positionen zur Folge. So haben prominente Stimmen, wie die der Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz, weitere politische Maßnahmen gefordert. Während bislang kein formelles Parteiverbot beschlossen wurde, besteht die Möglichkeit, dass der Bundestag, die Bundesregierung oder der Bundesrat ein solches Verbot beim Bundesverfassungsgericht beantragen werden. Die rechtlichen Auseinandersetzungen rund um die Einstufung dürften somit unvermindert weitergeführt werden.