Eine erhebliche Diskrepanz in der Zukunftsplanung kritisiert der Bundesverkehrsminister Volker Wissing in der aktuellen Debatte über EU-Emissionsstandards für den Schwerverkehr. Das Fehlen einer klaren Regelung für synthetische Kraftstoffe, bekannt als E-Fuels, stehe einer umfassenden Strategie für nachhaltigen Verkehr im Wege. Der FDP-Politiker macht deutlich, dass die Förderung der Elektromobilität ohne parallele Berücksichtigung der E-Fuels eine Lücke in der CO2-Reduktionsplanung reißen würde, die sich negativ auf Branchen wie Flugverkehr, Seeschifffahrt sowie den Lastwagen- und Pkw-Verkehr auswirken könne. Trotz allgemeiner Anerkennung des Beitrags, den E-Fuels zur CO2-Reduktion bis 2045 leisten könnten, vermisst Wissing eine entscheidende Weichenstellung durch die EU.
Die Vorstellung, nur einen teilweisen Ansatz im Kampf gegen den Klimawandel zu verfolgen, findet beim Verkehrsminister wenig Anklang. Stattdessen plädiert er für eine erschöpfende Nutzung aller verfügbaren Optionen. Das Ziel muss laut Wissing eine holistische Lösung sein, für die er auch weiterhin den Dialog sucht.
Diese Haltung könnte sich auf die deutschen Stimmen bei der Festlegung neuer CO2-Emissionsnormen für Busse und Lkw auswirken. Ein potentielles Veto seitens der FDP-mitgeführten Ministerien, einschließlich des Verkehrsministeriums, lässt die Zustimmung zu den neuen Regelungen der EU schwanken. Nach der Verschiebung eines Abstimmungstermins in Brüssel steht die Entscheidung auf der Kippe. Vorangegangene Gespräche im Kanzleramt lieferten bisher keinen Durchbruch.
Kontrastierend dazu steht die Position von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der während seiner Algerienreise auf die Erwartungshaltung der deutschen Wirtschaft und Industrie hingewiesen hat, welche die zügige Annahme der EU-Vorgaben begrüßen würden. Habeck zeigt sich optimistisch und wirbt für eine positive Entscheidung Deutschlands.
Bereits im Januar hatten die Unterhändler der EU-Staaten prinzipiell eine Einigung über neue, strengere Flottengrenzwerte erzielt, die eine Senkung der CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw um 90 Prozent bis 2040 zum Ziel haben, gemessen am Stand von 2019.