21. Juli, 2025

Politik

China verschärft Rhetorik vor EU-Gipfel: Drohung mit Gegenmaßnahmen

Im Vorfeld des mit Spannung erwarteten EU-China-Gipfels verschärfen sich die Spannungen zwischen Brüssel und Peking, nachdem das chinesische Handelsministerium Gegenmaßnahmen als Reaktion auf das jüngste Sanktionspaket der Europäischen Union angekündigt hat. Die chinesische Seite kritisierte insbesondere die Aufnahme chinesischer Unternehmen in das 18. Sanktionspaket der EU, das gegen Russland verabschiedet wurde. Laut Peking wurden zwei chinesische Finanzinstitute auf Grundlage "erfundener Anschuldigungen" sanktioniert, was von China entschieden zurückgewiesen wird. Beijing sieht sich dadurch veranlasst, die Interessen und Rechte seiner betroffenen Unternehmen vehement zu verteidigen.

Das neue Sanktionspaket der EU, das am vergangenen Freitag in Reaktion auf die anhaltenden militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine vorgestellt wurde, beinhaltet Maßnahmen gegen Unternehmen aus Drittländern, darunter auch aus China. Diese Unternehmen werden beschuldigt, Russland mutmaßlich Unterstützung zu leisten, was wiederum die Beziehungen zwischen der EU und China erheblich belasten könnte. Peking sieht die Maßnahmen als Bedrohung für die wirtschaftliche und finanzielle Kooperation mit der Europäischen Union und fordert die europäische Seite nachdrücklich zu einem sofortigen Umdenken auf.

Der bevorstehende 25. EU-China-Gipfel, der am Donnerstag in Peking stattfinden soll, wird als kritischer Moment für die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Mächten angesehen. Erwartet werden EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die unter anderem Gespräche mit dem chinesischen Staatsoberhaupt Xi Jinping führen werden. Im Zentrum der Diskussionen stehen neben dem Ukraine-Konflikt auch die aktuelle Sicherheitslage im Nahen Osten. Darüber hinaus sind Handelsungleichgewichte sowie Exportbeschränkungen auf seltene Erden zentrale Themen auf der Agenda. Insbesondere verweist die EU auf ein Handelsdefizit von rund 300 Milliarden Euro mit China, das für das Jahr 2024 prognostiziert wird.