Cannabis-Legalisierung auf dem Prüfstand: Kritische Stimmen aus den Ländern

Die von den Fraktionen der Ampel-Koalition erarbeiteten Pläne zur Legalisierung von Cannabis stoßen bei Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens auf deutlichen Widerstand. Die Sozialdemokratin moniert, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Bezeichnung 'Murks' verdiene und bemängelt den 'schlechten Kompromiss', den das Vorhaben darstelle. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur verleiht sie ihrer Sorge Ausdruck, dass zahlreiche Verbesserungsvorschläge und Einwände verschiedenster Organisationen und Institutionen - darunter Kinder- und Jugendärzte, Polizeidienststellen und Suchtberatungen - weitgehend unbeachtet blieben. Die praktische Umsetzbarkeit des Gesetzes wird von Behrens in Frage gestellt; sie prognostiziert, dass das angestrebte Ziel der Entlastung und Verbesserung durch kontrollierte Abgabe nicht realisiert werden könne. Obwohl das Gesetz bald im Bundestag einen Beschluss finden könnte und Vorschläge zur Legalisierung von Eigenanbau sowie Besitz für Erwachsene formuliert wurden, bleibt Skepsis bestehen. Besonderer Dissens findet sich in der Frage, wie mit den Hinweisen und Bedenken der Länder und Experten umgegangen wird. Behrens kritisiert, dass die Ampel-Koalition zu stark an ihrem Entwurf festhält und die 'wichtigen Hinweise' ignoriert, statt einen Neuanfang zu wagen. Auch aus Bayern erklingen kritische Töne: Die dortige Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert Kanzler Olaf Scholz auf, das Vorhaben angesichts der umfassenden Kritik, auch aus den eigenen Reihen, zu stoppen. Gerlach warnt vor den Gesundheitsgefahren durch Cannabis, besonders für die junge Generation, und ruft dazu auf, die Bedenken von Fachleuten nicht länger außer Acht zu lassen. Während das Gesetz keine Zustimmungspflicht der Länder erfordert, und somit eine Verhinderung des Beschlusses unwahrscheinlich scheint, bleibt die Debatte um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland weiterhin ein heiß diskutiertes Thema.