Nachdem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Klima- und Transformationsfonds verkündet wurde, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Diese Entscheidung aus Karlsruhe habe eine klare Bedeutung für die Bundesregierung: Angesichts der anhaltenden Energiekrise müsse die Schuldenbremse wieder außer Kraft gesetzt werden, so Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des DGB, am Mittwoch in Berlin.
Die Ampelkoalition müsse sicherstellen, dass die erforderlichen Investitionen in den Klimaschutz und die Energiewende getätigt werden könnten. Darüber hinaus dürfe auch die dringend notwendige Unterstützung der energieintensiven Industrie sowie ein soziales Klimageld nicht in Frage gestellt werden. "Kurzsichtige Sparmaßnahmen gefährden den sozialen Frieden in unserem Land", betonte Körzell. Ein grundlegender Reformprozess der Schuldenbremse sei nun unumgänglich. Nettoinvestitionen sollten in Zukunft von der Regelung ausgenommen sein und vermögende Personen müssten verstärkt zur Finanzierung der Energiewende herangezogen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf die für die Bewältigung der Corona-Krise bestimmten Gelder somit nicht für den Klimaschutz verwenden. Nach Ansicht des höchsten Gerichts Deutschlands ist die Änderung des Nachtragshaushalts verfassungswidrig.