Bundesrat fordert faire Terminvergaben in Arztpraxen

Der Bundesrat setzt sich entschieden für eine gleichberechtigte Vergabe von Arztterminen für Kassenpatienten ein. In einer aktuellen Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, bestehende gesetzliche Regelungen auf mögliche Benachteiligungen gegenüber Privatpatienten zu überprüfen. Es sollen dabei auch neue Regelungen erwogen werden, um sicherzustellen, dass gesetzlich Versicherte Zugang zu ebenso schnellen Terminen haben wie privat Versicherte. Die Initiative, angestoßen von Niedersachsen, bietet konkrete Lösungsansätze an. Zu diesen zählt die Begrenzung der Terminkontingente für Privatpatienten, die Einführung einer verpflichtenden Mindestquote für Termine von gesetzlich Versicherten und finanzielle Anreize für Ärzte, die überwiegend Patienten mit gesetzlicher Versicherung behandeln.