Bundesrat ebnet Weg für Milliardenpaket: Neuer Spielraum für Investitionen

Der Bundesrat hat sein Einverständnis zu einem bedeutenden Milliarden-Finanzpaket erteilt, das von der Union und der SPD initiiert wurde. Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit, die bereits zuvor im Bundestag erzielt wurde, passierte die erforderliche Grundgesetzänderung auch die Länderkammer erfolgreich. Nun liegt es an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das Gesetz auf seine Verfassungskonformität zu überprüfen und zu unterzeichnen. Im Bundesrat stimmten 53 der 69 Vertreter für die Änderung. Erforderlich waren mindestens 46 Stimmen. Die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, was im Rat einer Ablehnung gleichkommt. Alle übrigen Länder gaben ihre Zustimmung. Mit der Anpassung im Grundgesetz wird die bisherige Schuldenbremse für bestimmte Bereiche gelockert. Dies eröffnet dem Bund neue Finanzierungsmöglichkeiten, um Projekte in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendiensten und Cybersicherheit zu unterstützen. Überschreiten diese Ausgaben ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, erlaubt das Gesetz nun die Aufnahme von Krediten – was in diesem Jahr alles jenseits von 44 Milliarden Euro betrifft. Zusätzlich wird ein Sondervermögen eingeführt, ungebunden von der Schuldenbremse, das bis zu 500 Milliarden Euro aus Krediten erhalten kann. Dieses Kapital soll vornehmlich in die Sanierung der deutschen Infrastruktur fließen, während 100 Milliarden Euro auf die Bundesländer verteilt und weitere 100 Milliarden explizit dem Klimaschutz und der Transformation der Wirtschaft gewidmet werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigte die Lockerung der Schuldenbremse mit dem Verweis auf die sich verändernden globalen Rahmenbedingungen. "Es geht um die Selbstbehauptung Europas in sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und technologischer Hinsicht", erklärte der Grünen-Politiker. Die europäischen Grundwerte von Frieden, Freiheit und Demokratie stünden auf dem Spiel. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnte hingegen, dass finanzielle Mittel alleine nicht ausreichten, um Deutschland auf Kurs zu bringen. Strukturreformen seien unumgänglich, um neue Impulse für das Wachstum zu setzen. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte hob hervor, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen zügig geschaffen werden müssten, um die Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen.