Inmitten innerkoalitionärer Differenzen bezüglich verschärfter CO2-Richtlinien für europäische Lastkraftwagen nimmt das Bundeskanzleramt eine zentrale Vermittlungsrolle ein. Hochrangige Vertreter verschiedener Ministerien und der bedeutenden Automobilbranche wurden zu einem digitalen Austausch am Donnerstagvormittag geladen, um gemeinsam über die deutsche Positionierung zu den neuen CO2-Normen zu beraten.
Beteiligt an diesem zukunftsweisenden Dialog sind Entscheidungsträger aus dem Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrsministerium, die zusammen mit Vertretern führender Unternehmen der Autoindustrie einen Konsens finden sollen. Dieser politische Schulterschluss ist von entscheidender Bedeutung, da die FDP-geführten Ministerien, einschließlich des Verkehrsressorts, ein mögliches Veto gegen die EU-Emissionsvorgaben einbringen könnten.
Nach einer Verschiebung der Abstimmung in Brüssel auf Freitag herrscht Unsicherheit, ob die erforderlichen Stimmen für die Emissionsrichtlinien auch ohne die Unterstützung Deutschlands erreicht werden können. Die im Januar vorläufig festgelegten Pläne zielen darauf ab, den CO2-Ausstoß von Bussen und Schwerlastfahrzeugen bis zum Jahr 2040 im Vergleich zu 2019 um 90 Prozent zu reduzieren.
Die FDP fordert jedoch, dass Anpassungen vorgenommen werden, insbesondere bei der Anerkennung von synthetischen Kraftstoffen in Bezug auf die Flottengrenzwerte. Laut Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr müsse die Europäische Union eine technologieneutrale Herangehensweise übernehmen, um einen klimafreundlichen und gleichzeitig wirtschaftlich praktikablen Weg in die Zukunft der Mobilität zu ebnen.