Das Bundesfinanzministerium gab kürzlich bekannt, dass die lang erwartete Expertenkommission zur Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ihre konstituierende Form annimmt. Unter der gemeinsamen Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), des früheren CDU-Haushaltsexperten Eckhardt Rehberg sowie des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller, ist das 15-köpfige Gremium bereit, in die aktive Phase der Ausarbeitung einzutreten.
Laut dem Bundesfinanzministerium soll die Kommission im Einklang mit dem Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse erarbeiten. Diese Initiative wurde in einem Beitrag des Nachrichtenportals "The Pioneer" zunächst öffentlich gemacht. Ihr vorrangiges Ziel ist es, eine Balance zwischen der Zulassung notwendiger Investitionen und der Begrenzung der finanziellen Belastung durch Schulden zu erreichen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte die Dringlichkeit, den lang andauernden politischen Disput über die Schuldenbremse zu beenden. Er machte deutlich, dass es einer Modernisierung bedarf, die Investitionen ermöglicht, ohne die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik zu gefährden. Klingbeil unterstrich, dass die Diskussion nicht in simplen dichotomen Denkmustern verharren dürfe; vielmehr sei es entscheidend, breitgefächerte ökonomische und rechtliche Expertise zu nutzen und unabhängige Perspektiven miteinzubeziehen.
Die Kommission besticht durch eine bemerkenswerte Zusammensetzung angesehener Wissenschaftler aus verschiedenen Forschungsgebieten. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, sowie der erfahrene Ex-Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer.
Der Auftrag des Gremiums besteht darin, über das bestehende, schuldenfinanzierte Sondervermögen hinaus - welches bis zu 500 Milliarden Euro für essenzielle Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz bereitstellt - weitreichende Investitionskonzepte zur Belebung der Wirtschaft zu fördern. Im Zentrum der Arbeit stehen Transparenz und die Ausarbeitung einer praxisnahen Schuldenregelung. Zudem ist die Kommission ermächtigt, nach Bedarf zusätzliche Experten hinzuzuziehen, um ihre Arbeit zu bereichern und zu präzisieren.