19. Mai, 2024

Wirtschaft

Biden-Beraterin fordert höhere Steuern für Reiche und Konzerne zur Defizitreduzierung

Biden-Beraterin fordert höhere Steuern für Reiche und Konzerne zur Defizitreduzierung

In einer aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte tritt Präsident Joe Bidens oberster Wirtschaftsberater für umfassende Steuererhöhungen für große Unternehmen und wohlhabende Bürger ein. Ziel sei es, die Staatsdefizite zu verringern und gleichzeitig die Steuersenkungen für Einkommen unterhalb der 400.000-Dollar-Grenze zu erhalten. Die Ausführungen der Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats, Lael Brainard, während einer Rede beim Hamilton Project des Brookings Instituts in Washington, stellen die bislang ausführlichste Erläuterung dar, wie Biden die bevorstehende Debatte um eine Mehr-Billionen-Dollar-Steuerreform angehen möchte.

Die im Jahr 2017 von Ex-Präsident Donald J. Trump erlassenen Steuersenkungen, die alle Einkommensstufen betrafen und deren Ablauf für Ende des nächsten Jahres vorgesehen ist, waren ein Kernthema von Brainards Ansprache. Trumps Steuerpolitik war so ausgelegt, dass sie aufgrund von Ablaufterminen scheinbar weniger Kosten verursachte und Kongressvorschriften entsprach. Brainard betonte Bidens Engagement, die Steuerlast für die Mittelschicht zu senken und die für Bezieher hoher Einkommen sowie große Unternehmen zu erhöhen. Sie sprach sich allerdings auch deutlich dafür aus, die wachsende Verschuldung und Defizite, die bisher in der Debatte weniger Beachtung fanden, ernst zu nehmen.

„Als Minimum sollten wir vermeiden, das durch republikanische Steuersenkungen entstandene Haushaltsdefizit noch zu vertiefen, indem wir für verlängerte Steuerkürzungen vollständig aufkommen“, argumentierte Brainard in ihrer Rede, die vom Weißen Haus veröffentlicht wurde. Sie plädierte dafür, die Steuerdebatte 2025 als Chance zur Erhöhung der Gesamteinnahmen durch eine gerechtere Steuerbelastung wohlhabender Bürger und großer Konzerne zu nutzen.