Inmitten der dynamischen Medialandschaft bleibt die Diskussion um steuerliche Rahmenbedingungen für Presseprodukte in Bayern ein zentrales Thema. Der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) zeigt sich weiterhin entschlossen, die Mehrwertsteuer für Presseprodukte gänzlich abzuschaffen. Diese Forderung findet allerdings keine Berücksichtigung im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung, was eine größere Enttäuschung innerhalb der Medienbranche hervorruft.
Andreas Scherer, der Vorsitzende des VBZV, äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur seine tiefgründige Enttäuschung über das Fehlen der erhofften Steuersenkung. „Der ursprüngliche Entwurf des Koalitionsvertrags enthielt noch die Senkung der Mehrwertsteuer für Presseprodukte, doch in der finalen Verhandlungsrunde verschwand dieser Punkt sang- und klanglos“, kritisierte Scherer. Angesichts der anhaltenden Debatten über Desinformationen und der unverzichtbaren Rolle, die der Journalismus in der Förderung einer informierten Demokratie spielt, betont er, dass dies eine verpasste Gelegenheit darstellt, den wahren Wert der Presse für die Gesellschaft zu unterzeichnen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wird von Scherer aufgefordert, in der Bundesregierung weiterhin auf die Dringlichkeit dieser steuerlichen Entlastung für Verlage hinzuweisen. Söder, der noch vor der Wahl seine Unterstützung für die Belange der Verlage versprochen hatte, solle verdeutlichen: „Trotz des beschlossenen Koalitionsvertrags setzten wir uns unbeirrt für eine nachhaltige Lösung zugunsten der deutschen Medienhäuser ein.“
Vor dem Hintergrund der heutigen Jahresversammlung des VBZV in Brüssel plant der Verband, seine Anliegen auch auf europäischer Bühne zu kommunizieren. Im Fokus steht der Wettbewerb mit globalen Internet-Plattformen, deren Dominanz die Existenz der traditionellen Medien herausfordert. Die Zeitungshäuser plädieren für strengere regulatorische Maßnahmen, um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.
Die bayerischen Verlage sehen in der steuerlichen Entlastung nicht nur eine wirtschaftliche Erleichterung, sondern auch eine Möglichkeit, den unabhängigen und qualitativ hochwertigen Journalismus zu stärken. In Zeiten von Fake News und Desinformationskampagnen bleibt die Rolle der unabhängigen Presse von unverzichtbarer Bedeutung, und es obliegt der Politik, den nötigen Rahmen dafür zu schaffen.