28. Juni, 2025

Politik

Bauernprotest in Brüssel: EU-Agrarpolitik unter Beschuss

Bauernprotest in Brüssel: EU-Agrarpolitik unter Beschuss

Protestierende Landwirte ziehen mit ihren Traktoren durch die Straßen Brüssels und bringen ihren Unmut über die Agrarpolitik der EU zum Ausdruck. Im Angesicht des anstehenden Treffens der EU-Agrarminister scheint sich der Unmut der Bauern zuzuspitzen. Polizeiliche Vorsichtsmaßnahmen umfassen Warnungen an die Stadtbevölkerung, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, um die erwarteten Verkehrsbehinderungen zu umgehen.

Auf europäischer Ebene wurden Landwirte durch Demonstrationen aktiv und kritisierten vehement EU-Handelsabkommen sowie strenge bürokratische und ökologische Auflagen. Dieser Widerstand ließ einige Politiker zunehmend unter Druck geraten. Die EU-Kommission signalisierte ein Entgegenkommen, indem sie Entwürfe für Restriktionen im Pflanzenschutzbereich zurückzog und sich den Bedarf einer umweltschonenderen Lebensmittelproduktion in einer sich wandelnden Klimarealität eingestand.

Neuere Vorschläge seitens der EU-Kommission beinhalten Erleichterungen für Landwirte, wie die Reduktion der Vor-Ort-Kontrollen um bis zu 50 Prozent und die Vereinfachung von Auflagen zur Sicherung des guten ökologischen Zustands von Flächen – ein wichtiger Aspekt, um weiterhin von den EU-Agrarförderungen zu profitieren. Sogar umfangreiche Ausnahmeregelungen für kleinere Betriebe stehen auf dem Plan.

Diese kürzlich vorgestellten Pläne werden ein zentraler Beratungspunkt des aktuellen Zusammentreffens der Agrarminister sein. Während die nationalen Regierungen und Journalisten zeitgleich über die Vorschläge informiert wurden, bleibt unklar, inwieweit das von Cem Özdemir geführte Bundesagrarministerium die Initiativen im Vorfeld des Treffens analysiert hat.

Vonseiten der European Coordination Via Campesina (ECVC), die neben anderen Organisationen zu den Protesten aufrief, kommt deutliche Kritik an der EU-Kommission. Ihnen zufolge würden die Bedürfnisse kleiner und mittelgroßer Betriebe übergangen und die Interessen industriefokussierter Großbetriebe bevorzugt. Ähnlich hebt die Organisation Fugea hervor, dass ein Paradigmenwechsel nötig sei, um auch kleineren Höfen eine Zukunft zu ermöglichen. Positiver hingegen fällt das Urteil der flämischen Organisation Boerenbond aus, die den Einbezug wichtiger Themen für Bauern und die Notwendigkeit der Überarbeitung weiterer Umweltgesetze betont.