Die EU-Kommission hat Deutschland grünes Licht gegeben, um Bäuerinnen und Bauern bei der Umsetzung von Maßnahmen für mehr Tierwohl mit rund einer Milliarde Euro zu unterstützen. Besonders im Fokus stehen dabei bessere Bedingungen für Schweine. Mehr als die Hälfte des Geldes, etwa 675 Millionen Euro, soll den Landwirten als Zuschuss für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Dadurch kann der Staat bis zu 60 Prozent der Kosten für verbesserte Stallbedingungen übernehmen. Diese Förderung ist laut den EU-Wettbewerbshütern bis Ende 2030 gültig.
Die zweite Säule der Hilfen in Höhe von rund 325 Millionen Euro ist ebenfalls als Zuschuss vorgesehen. Damit sollen bis zu 80 Prozent der zusätzlichen Kosten für mehr Tierwohl abgedeckt werden. Dazu zählen beispielsweise zusätzliches Einstreu oder höhere Stromrechnungen für Klimaanlagen und bessere Belüftung. Diese Hilfen sollen bis Ende 2031 gewährt werden.
Die Maßnahmen können auch auf andere Tierarten ausgeweitet werden und sind für kleine und mittlere Viehzuchtbetriebe in Deutschland offen, so die EU-Kommission.
Als Überwachungsbehörde achtet die EU-Kommission darauf, dass Mitgliedstaaten ihren Unternehmen durch staatliche Unterstützung keine unangemessenen Vorteile verschaffen. In diesem Fall hat die Kommission bestätigt, dass die Beihilfe verhältnismäßig ist, da sie auf ein erforderliches Minimum beschränkt ist und nur begrenzte Auswirkungen auf den Wettbewerb haben wird.
Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen begrüßte die Entscheidung aus Brüssel: "Tierhaltung soll in Deutschland eine Zukunft haben - und das geht nur, wenn wir den Verbraucherwunsch nach mehr Tierwohl zum Geschäftsmodell machen", so Özdemir. "Unser Förderprogramm zum Umbau der Tierhaltung kann nun zeitnah an den Start gehen." Es werden eine Milliarde Euro für den Umbau der Schweinemast zur Verfügung gestellt.