Baltikum verschärft Sanktionen gegen Georgien: Litauen zieht nach

Die baltischen Staaten setzen ein starkes politisches Signal: Nachdem Estland die Führung in Georgien bereits mit Sanktionen bedacht hat, zieht Litauen nun nach und erweitert seine Maßnahmen gegen Tiflis. Ziel der Sanktionen ist es, die Verantwortlichen für die gewaltsame Unterdrückung proeuropäischer Demonstrationen in der Südkaukasusrepublik zur Rechenschaft zu ziehen. Das litauische Außenministerium in Vilnius verkündete, dass 17 weitere Personen, darunter auch Ministerpräsident Irakli Kobachidse, mit Einreiseverboten belegt werden. Diese Sanktionen richten sich gegen jene Personen, die maßgeblich an dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Protestbewegung beteiligt sind. Sowohl Vilnius als auch Tallinn fordern zudem andere EU-Mitgliedsstaaten auf, ihren Kurs zu unterstützen. Interessanterweise hält sich Lettland bislang zurück und hat sich der Sanktionsausweitung seiner baltischen Nachbarn noch nicht angeschlossen. Zuvor hatten die drei Länder jedoch koordiniert elf georgische Offizielle mit Strafmaßnahmen belegt. Diese jüngsten Entwicklungen sind eine Reaktion auf die Eskalation der Proteste in Georgien, die im Zuge der Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen durch Ministerpräsident Kobachidse angeheizt wurden. Die Situation vor Ort ist besorgniserregend, nicht zuletzt wegen der Berichte über exzessive Polizeigewalt und Folter.