In einer beispiellosen Äußerung hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump deutlich gemacht, dass er als Präsident der Vereinigten Staaten Nato-Mitglieder, die ihrer finanziellen Verantwortung nicht nachkommen, im Falle einer Bedrohung durch Russland möglicherweise nicht verteidigen würde. Dieses Szenario entfaltete er während einer Rede auf einer Wahlveranstaltung in South Carolina.
Reaktionen aus nationalen und internationalen Kreisen zeigten rasch die Tragweite dieser Stellungnahme auf. Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, artikulierte seine Besorgnis mit dem Hinweis, dass jegliches in Frage stellen der gegenseitigen Verteidigungsverpflichtung innerhalb des Bündnisses die Sicherheit aller, inklusive der USA, destabilisieren und damit das Risiko sowohl für amerikanische als auch europäische Soldaten erhöhen würde.
Die Aussagen des ehemaligen Präsidenten stießen auf energische Kritik seitens des Weißen Hauses unter Joe Biden. Sprecher Andrew Bates verurteilte die Aussagen als gefährlich und verantwortungslos, mit dem Potential, die amerikanische Nationale Sicherheit, globale Stabilität und die inländische Ökonomie zu gefährden.
Auch internationale Politiker wie der EU-Ratspräsident Charles Michel und Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, Verteidigungsminister Polens, unterstrichen die Bedeutung der Nato-Sicherheitsgarantie und warnten davor, die Integrität des Bündnisses für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren.
Die Stellungnahmen Trumps, der bereits während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 eine harsche Kritik an den Nato-Beiträgen der Verbündeten übte, werfen Fragen zur Kontinuität der US-Unterstützung für das transatlantische Verteidigungsbündnis auf. Stoltenberg betonte jedoch, ungeachtet der Wahlkampfaussagen, die Entschlossenheit der Nato, alle Mitglieder zu verteidigen und auf jegliche Bedrohungen gemeinsam und kräftig zu reagieren.
Die Bedeutung der Nato und die Verpflichtung der USA wurden von Stoltenberg auch bei seinem Besuch in Washington hervorgehoben, als er Trumps Forderungen nach gesteigerten Ausgaben der Verbündeten als angekommen und umgesetzt verkündete. Diesen Kurs möchte Trump bei einem möglichen Wahlsieg weiterverfolgen und zugleich seine migrationspolitischen Maßnahmen verschärfen.