Die Forderung nach einer konsequenteren Rückführung ausreisepflichtiger Personen wird von den Spitzenpolitikern der Ampel-Koalition mit Nachdruck erhoben. Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil bekräftigte das Vorhaben, dass nun die Bundesländer in der Pflicht stehen, die rechtlichen Möglichkeiten zur Abschiebung zu nutzen, um die staatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Der Appell folgt den Vorgaben des Kanzlers Olaf Scholz, der bereits deutlich gemacht hatte, dass Deutschland die Rückführungen jener, die kein Bleiberecht haben, verstärkt umsetzen muss.
Ins gleiche Horn stößt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der die Länder dazu aufruft, Abschiebungen umfangreicher und konsequenter durchzuführen. Neben der Forderung nach strengeren Rückführungen plädiert Djir-Sarai auch für die Schließung von Migrationsabkommen auf EU-Ebene, um die Kooperation mit Herkunftsländern zu kräftigen, und spricht sich explizit für die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten aus. Dieser Punkt findet bisher jedoch nicht die Zustimmung der Grünen.
Ein kürzlich vom Bundestag verabschiedetes Gesetz, das trotz einigen Widerständen innerhalb der Grünen mehrheitlich durch die Ampelparteien getragen wurde, beinhaltet bereits Verfahrensvereinfachungen und Regelverschärfungen, die die Rückführung betreffen. Darunter fällt auch die Verlängerung des Ausreisegewahrsams, um zu vermeiden, dass Abschiebungen kurzfristig scheitern.
Währenddessen betont SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese Fortschritte bei Verhandlungen über Migrationsabkommen, verweist allerdings auf die herausfordernde Ausgangssituation nach langjähriger CDU-geführter Innenpolitik. Die Arbeit an bilateralen Abkommen werde intensiv und mit erkennbaren Ergebnissen vorangetrieben. Die Union dagegen übt Kritik am Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, und bemängelt den Mangel an angemessenen Ressourcen sowie die geringe Transparenz bei der Umsetzung der Migrationspolitik.
Die Dynamik der Diskussion lässt erkennen, dass sich die Koalitionsparteien zwar in der Zielsetzung einig sind, bei der Herangehensweise jedoch noch Herausforderungen bestehen. Der Erfolg der angestrebten Migrationspolitik wird sich in Zukunft an der effektiven Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und europäischen Partnern messen lassen müssen.