21. Juni, 2024

Politik

Zuspitzung im Europawahlkampf: Von der Leyen greift AfD scharf an

Zuspitzung im Europawahlkampf: Von der Leyen greift AfD scharf an

In einer aufgeheizten Atmosphäre während des Europawahlkampfes positioniert sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entschieden gegen die AfD. Während einer Veranstaltung der CDU im niedersächsischen Steinhude griff sie die Partei für ihre Anbindung an ausländische Interessen an. Der AfD wird ein bedenkliches Näheverhältnis zu Russland und unerlaubte Aktivitäten im Sinne Chinas vorgeworfen. Ihre Kritik richtet sich dabei insbesondere gegen die propagandistische Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putins und gegen nachrichtendienstliche Verwicklungen.

In einem entschlossenen Appell illustrierte von der Leyen - Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) - das Bild der AfD als Gegner der europäischen Grundwerte. Details eines Vorfalls, bei dem ein AfD-Mitarbeiter wegen Verdacht auf Spionage für China festgenommen wurde, untermauern ihre Vorwürfe. Dies verstärkt die Spannung im politischen Raum, da der betreffende Mitarbeiter im Europaparlament tätig war.

Unterstützung erhielt von der Leyen von Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, der vor einem Absinken Deutschlands auf moralischer und wirtschaftlicher Ebene warnte, sollte die AfD an Einfluss gewinnen. Die ID-Fraktion, eine Allianz rechter Parteien im Europaparlament, reagierte indessen mit Konsequenzen und schloss die neun AfD-Abgeordneten aus ihren Reihen aus. Eine Kontroverse um Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah zur NS-Organisation SS hatte die Entscheidung vorausgegangen.

Die Spannungen rund um die AfD intensivieren das Ringen um Stimmen bei der bevorstehenden Europawahl, die in Deutschland für den 9. Juni terminiert ist. Das politische Gefüge Europas steht somit einmal mehr am Prüfstand – ein Spiel der Kräfte, das durch individuelle Vergehen und ideologische Konflikte weiter angeheizt wird.