Die Bundesregierung strebt eine langfristige Absicherung der Renten in Deutschland an. Arbeitsminister Hubertus Heil verkündete am Dienstag ein ambitioniertes Vorhaben, das Rentenniveau von aktuell 48 Prozent mindestens bis zum Jahr 2039 zu sichern. Mit dem Rentenpaket II, das am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, wird eine Abkopplung der Renten von der Kaufkraftentwicklung der Arbeitnehmerschaft verhindert. Diese Maßnahme soll Garant für eine bedarfsorientierte Anpassung der Ruhestandsbezüge bleiben.
Als Kernstück der Reform, die Anfang 2022 bereits in Aussicht gestellt wurde, wird das momentane Rentenniveau festgeschrieben. Anderenfalls könnte der Prozentsatz der Rentenhöhe im Vergleich zu den Arbeitseinkommen auf etwa 45 Prozent fallen, was vor allem im Zusammenhang mit dem Rentenbeginn der Babyboomer-Generation einen eklatanten Rückstand bedeuten würde.
Heil betonte die positive Auswirkung der geplanten Rentenhaltelinie auf den individuellen Ruhestandseinkünften. Der anstehende Generationenwechsel, bei dem viele Einzahler in das Rentenalter eintreten, stellt das System vor eine Bewährungsprobe. Mit dem Gesetzentwurf soll außerdem eine Alternative in Form eines Generationenkapitals an den Rentenfinanzierungsmix hinzugefügt werden, um Beitragssteigerungen zu mäßigen. Damit sähe sich die Einführung von Kapitaldeckung im Rentensystem in Deutschland realisiert.
Trotz Bedenken seitens der Wirtschaft, die das Projekt als unfinanzierbar bezeichnete, verteidigt Heil die Finanzierungsaufstellung der zukünftigen Rentenausgaben. Er erklärte, dass die vorgestellten Pläne im internationalen Vergleich keine Überlastung darstellen würden, und relativierte die Bedeutung der prognostizierten Beitragssteigerungen.
Die notwendige Zustimmung der Länder für das Konzept des Generationenkapitals steht noch aus. Nach einigem Zögern haben jedoch auch die Grünen grünes Licht für eine Rentenreform gegeben, die auch finanzielle Mittel an der Börse anlegen würde. Die Regierung hat inzwischen um verkürzte Beratungsfristen nach Kabinettsbeschluss gebeten, um das Vorhaben zeitgerecht in die Wege leiten zu können.
In der FDP gibt es Stimmen, die anlässlich der Rentenreform auf Nachbesserungen und sogar ein Rentenpaket III pochen. Insbesondere kritisiert wird die festgesetzte abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Andererseits will Heil an weiteren Ausbauarbeiten des Rentensystems festhalten, ohne jedoch das Eintrittsalter zur Rente zu erhöhen. Auf dem Weg zu einem modernen Rentenkonzept sind somit noch Herausforderungen zu bewältigen, doch zeigt sich Heil entschlossen, die Rentenreform zu realisieren.