23. Juni, 2024

Politik

Zivilgesellschaft in Gefahr: Bündnis warnt vor Haushaltskürzungen

Zivilgesellschaft in Gefahr: Bündnis warnt vor Haushaltskürzungen

Ein Zusammenschluss von über 50 gemeinnützigen Organisationen schlägt Alarm: Im Zuge drohender Haushaltskürzungen ist das Engagement der Zivilgesellschaft stark gefährdet. Insbesondere Bereiche wie Demokratieförderung, Kinder- und Jugendarbeit, politische Bildung sowie Freiwilligendienste sind betroffen. Angesichts zunehmender gesellschaftlicher Spaltungen und wachsender rechtsextremistischer Tendenzen wäre dies eine schwerwiegende Entwicklung, wie das Bündnis „Gerade jetzt. Für alle“ in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung betonte. Viele Initiativen sind auf Bundesmittel angewiesen, und deren Ausfall könnte das Ende vieler Projekte bedeuten. Für das kommende Jahr wird im Bundeshaushalt ein Defizit von mindestens 25 Milliarden Euro erwartet.

In einer vom Bündnis gestarteten Petition wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, in den laufenden Haushaltsverhandlungen sicherzustellen, dass die Finanzierung von politischen Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendiensten und sozialen Initiativen nicht geopfert, sondern vielmehr nachhaltig gesichert wird.

Hinter der Kampagne stehen unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, die Bildungsstätte Anne Frank und der Paritätische Gesamtverband.