25. Februar, 2024

Politik

Zerwürfnis um EU-Lieferkettengesetz - Baerbock mahnt deutsche Verlässlichkeit an, FDP im Kreuzfeuer der Kritik

Zerwürfnis um EU-Lieferkettengesetz - Baerbock mahnt deutsche Verlässlichkeit an, FDP im Kreuzfeuer der Kritik

Die Auseinandersetzung um die deutsche Zustimmung zum geplanten EU-Lieferkettengesetz nimmt an Schärfe zu: Außenministerin Annalena Baerbock betont die Bedeutung deutscher Zuverlässigkeit für das Vertrauen innerhalb der Europäischen Union. Sie warnt vor einem Bruchgehen des in Brüssel gegebenen Wortes und sieht das Verhalten Deutschlands als potenziellen Schaden für die internationale Handlungsfähigkeit des Landes.

Die Entscheidung gegen das Gesetz, das Großunternehmen für Missstände in ihren Lieferketten, wie Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb Europas, zur Verantwortung ziehen soll, wurde kürzlich von Arbeitsminister Hubertus Heil bekannt gegeben. Er weist dabei auf die FDP als Ursprung des Widerstands hin und wirft der Partei eine ideologische Blockadehaltung vor.

Der Dissens kommt nicht überraschend: Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann, beide Mitglieder der FDP, hatten bereits Bedenken gegen das Gesetz geäußert und potenzielle wirtschaftliche Nachteile für Deutschland geltend gemacht. Diese Haltung steht im Kontrast zu den Perspektiven der SPD und der Grünen, welche die Notwendigkeit einer europaweiten Regelung betonen.

Baerbock kritisiert das inkonsequente Vorgehen und plädiert für einen respektvollen Umgang innerhalb der EU-Staaten sowie gegenüber dem Europäischen Parlament. Sie unterstreicht auch die Bedeutung eines EU-weiten Gesetzes für die Wirtschaftspolitik.

Eine deutsche Enthaltung könnte durchaus schwerwiegende Folgen haben, da die erforderliche Mehrheit in Brüssel für die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes dadurch ins Wanken geraten könnte. Dies würde das Vorhaben als Ganzes riskieren und stellt den Zusammenhalt sowie die gemeinschaftliche Ausrichtung in der EU vor eine weitere Probe.