Zeitenwende in Gesundheit und Pflege gefordert: DAK-Chef schlägt Alarm

Der Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, sieht dringenden Handlungsbedarf in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Wie Storm in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte, seien grundlegende Reformen unausweichlich, um den zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. Im Zuge der alternden Bevölkerung werde das Gesundheitssystem erheblich belastet. Besonders die bevorstehende Welle der Babyboomer werde in den nächsten 15 bis 20 Jahren zu einem Höhepunkt der Nachfrage führen. Beide Bereiche seien aktuell stark unterfinanziert, betonte Storm, und eine angemessene Transformation könne nur mit zusätzlichen finanziellen Mitteln realisiert werden. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die unzureichende finanzielle Unterstützung des Staates für die Krankenkassebeiträge von Bürgergeldempfängern. Laut Storm decken die Zahlungen aus dem Bundeshaushalt nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten, wobei die Finanzierungslücke etwa neun Milliarden Euro pro Jahr beträgt. Der Vorstandschef beziffert dies als ein halbes Prozent beim Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die jährlich rund 300 Milliarden Euro umfasst. Ein weiteres Problem sieht Storm in der unterschiedlichen finanziellen Behandlung von gesetzlich und privat versicherten Bürgergeldempfängern. Privatversicherte rutschen im Bürgergeldbezug in den Basistarif, für den der Staat dreimal mehr zahlt als für GKV-Versicherte. Diese Ungleichbehandlung bezeichnet Storm als "sozialpolitischen Skandal erster Ordnung" und spricht von einem erheblichen Gerechtigkeitsproblem. Storm kritisierte zudem die sinkenden Bundeszuschüsse für versicherungsfremde Leistungen. Diese seien mit 14,5 Milliarden Euro heute tiefer als 2010, während die Rentenversicherung dynamisiert werde. Der Um- und Ausbau von Krankenhäusern, finanziert über ein Transformationsfonds, belastet ebenfalls die GKV, die dafür gemäß Plan die Hälfte der 50 Millionen Euro pro Jahr übernehmen soll. Diese Zweckentfremdung von Beitragsgeldern sei nicht nur aus Sicht der Krankenkassen problematisch, sondern auch laut Bundesrechnungshof. Zusätzliche finanzielle Belastungen ergeben sich durch die geplante Finanzierung von 660 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Medizin-Studienplätze, ohne dass die private Krankenversicherung zur Kasse gebeten werde. Dies sei nach Storms Ansicht alleinig Sache des Staates. Die Gesundheitsversicherung stehe in den kommenden Jahren vor einem erheblichen Finanzierungsdruck, befeuert durch den medizinischen Fortschritt und die Alterung der Bevölkerung. Bis 2035 könnte dieser Faktor eine jährliche Beitragserhöhung von bis zu zweieinhalb Prozentpunkten notwendig machen. Storm plädierte für eine verstärkte finanzielle Unterstützung des Gesundheitssystems durch Steuergelder sowie für eine dringend erforderliche Modernisierung und Digitalisierung des Systems. Besonders die Einführung der Elektronischen Patientenakte (EPA) im kommenden Jahr habe das Potenzial, bedeutende Einsparungen zu erzielen und die Versorgungsqualität zu erhöhen.