In einem Plädoyer für eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck für eine Wende in der Steuerpolitik ausgesprochen. Unter Verweis auf die Notwendigkeit, international wettbewerbsfähiger und investitionsfreundlicher zu sein, betonte Habeck die Dringlichkeit von Steuererleichterungen, um "die Kräfte wirklich zu entfesseln". Während der finanzielle Spielraum begrenzt sei und Einsparungen auch im Haushalt 2025 unausweichlich wären, müsse dennoch überlegt werden, wie Investitionsanreize finanziell zu stemmen seien.
Diese Äußerungen Habecks folgen auf Kritik des Bundesfinanzministers Christian Lindner zu Habecks Überlegungen, ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Unternehmen einzurichten. Lindner zeigte sich überrascht und interpretierte das Vorhaben als Signal der Unzufriedenheit mit der aktuellen Wirtschaftspolitik. Er steht einem solchen Schritt skeptisch gegenüber und lehnt eine Schuldenfinanzierung für Subventionen strikt ab.
Lindner selbst wirbt für ein "Dynamisierungspaket", das unter anderem auf private Investitionen setzt und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt durch weniger Bürokratie sowie ein fortschrittlicheres Klimaschutzgesetz vorschlägt. Im Fokus steht für ihn ebenso eine Energiepolitik, die auf Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise abzielt.
Eine Zusammenarbeit zwischen Habeck und Lindner zeichnet sich dennoch ab, beide Minister unterstreichen ihre Bereitschaft, gemeinsam für wirtschaftliches Wachstum und eine Steigerung der Dynamik zu sorgen. Habeck betont, dass keine Kürzungen beim Bürgergeld vorgesehen sind, um die USA in punkto Wirtschaftswachstum nicht zu unterbieten.
Die Initiative von Habeck, bisher verursachte strukturelle Probleme mit einem Sondervermögen anzugehen und Steuervergünstigungen einzuführen, fanden beim FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr Anklang. Er zeigte sich erfreut über die Hinwendung zu FDP-Vorschlägen für Entlastungen und mahnte eine "Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik" an, bei der Bürokratieabbau und Entlastungen eine zentrale Rolle spielen sollten.