19. Mai, 2024

Politik

Wirtschaftsdynamiken unter Druck: Putins strategische China-Reise

Wirtschaftsdynamiken unter Druck: Putins strategische China-Reise

Im Zeichen der Intensivierung seines Bündnisses mit China steht der erste Auslandsbesuch des russischen Präsidenten Putin nach seiner jüngsten Amtsbestätigung. Hauptanliegen ist es, die durch Sanktionen strapazierten wirtschaftlichen Verbindungen zu festigen und so die Folgen der Ukraine-Invasion abzumildern. Bedeutungsvoll dabei: Schlüsselpositionen für die sino-russische Zusammenarbeit blieben im Zuge der Kabinettsumbildung am Sonntag unverändert. Der frisch ernannte Verteidigungsminister Andrei Belousov, ein Ökonom mit engen Verbindungen zur chinesischen Führung, dürfte dabei eine zentrale Rolle spielen.

Seit Februar 2022 hat sich Beijing als Russlands Hauptabnehmer für Öl und Gas etabliert sowie als wichtiger Lieferant von Importgütern – von alltäglichen Konsumprodukten bis hin zu militärrelevanten Komponenten. So unterstützt China Russlands Kriegsführung indirekt durch Lieferungen sogenannter Dual-Use-Güter, was die militärische Schlagkraft des Kremls stärkt. Die USA bemühen sich daher, diesen Zufluss zu unterbinden, und drohten im Dezember, Sanktionen gegen jede Bank zu verhängen, die Zahlungen an Russlands Kriegsmaschinerie abwickelt.

Trotz der Androhung von Sanktionen seitens des Weißen Hauses und konkreten Warnungen von US-Finanzministerin Janet Yellen und Außenminister Antony Blinken gegenüber chinesischen Führungskräften und Finanzinstitutionen bei Besuchen Anfang des Jahres, zeigen chinesische Exporte nach Russland einen Rückgang von 15,7 Prozent im März sowie von 13,5 Prozent im April gegenüber dem Vorjahr. Dies kann jedoch bestenfalls als vorläufiger Erfolg gewertet werden.

Putin nutzt die aktuelle Reise als Plattform zur privaten Strategieentwicklung, um später diskret Maßnahmen einzuleiten. Ihn begleiten erfahrene Vertreter der Zentralbank und des Finanzministeriums, die seit 2014 für die Abkehr des russischen Finanzsystems vom Dollar hin zur chinesischen Währung Renminbi verantwortlich zeichnen. Durch diese Schritte überstand Russland die ersten Sanktionsschocks und realisierte eine rasche Umstellung im Finanzsektor.

Bis Dezember 2023 wurden mehr als ein Drittel der russischen Handelsabwicklungen mit dem Renminbi getätigt – ein signifikanter Anstieg von nahezu null vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts. So überstiegen Renminbi-Einlagen in Russland mit 68,7 Milliarden Dollar mittlerweile jene in US-Dollar. Kreditvergaben in Renminbi vervierfachten sich nahezu auf 46,1 Milliarden Dollar, begünstigt durch Schuldenumwandlungen aus Dollar und Euro.

Für Transaktionsabwicklungen nutzen Russland und China eigene Infrastrukturen. So etablierte Russland nach 2014 sein eigenes Swift-Äquivalent (SPFS), welches mittlerweile verpflichtend ist. China betreibt mit dem Cips ein paralleles System, das mittlerweile rund 30 russische Banken integriert. Obwohl das Cips hinsichtlich des Volumens nicht mit Swift konkurrieren kann, beflügelte der Krieg in der Ukraine sein Wachstum: 2022 stiegen die Transaktionen um 50 Prozent und im ersten Dreivierteljahr 2023 noch einmal um 25 Prozent.

Allerdings können diese Systeme allein keine Garantie gegen Sanktionen bieten, sollte Washington verbotene Transaktionen aufdecken. Ein ausgefeiltes System für sensible Zahlungen zwischen Moskau und Beijing könnte zukünftig in die Wege geleitet werden. Dazu gehören möglicherweise kleinere Banken mit Korrespondenzbeziehungen sowie der Einsatz von Scheinfirmen – etwa aus Zentralasien und dem Golf – für komplexe Zahlungswegen, die teurer und zeitintensiver sind, aber auch schwerer von den USA aufgedeckt werden können.

Zusammenfassend ist zu erkennen, dass aktuelle Mechanismen lediglich ein Flickwerk darstellen, welches langfristig von den Vereinigten Staaten entschlüsselt werden könnte. Jedoch könnte die russische Wirtschaft als Testfeld dienen, um eine Infrastruktur zu entwickeln, die nicht nur für China, sondern auch andere Staaten attraktiv sein könnte, sollten diese sich von der "Dollar-Dominanz" abwenden wollen.