22. April, 2024

Politik

Weltgemeinschaft scheitert an Waffenruhe: Veto von Russland und China im Sicherheitsrat

Weltgemeinschaft scheitert an Waffenruhe: Veto von Russland und China im Sicherheitsrat

Inmitten steigender Spannungen und humanitärer Krisen im Gazastreifen stößt die internationale Diplomatie erneut an ihre Grenzen. Eine von den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolution, die auf eine völkerrechtlich bindende Waffenruhe im Konfliktgebiet abzielte, konnte den Weltsicherheitsrat nicht passieren. Die Hürde: ein entschiedenes Veto von Russland und China, das den Vorschlag in den Hallen der Vereinten Nationen in New York zu Fall brachte.

Die Ablehnung des Resolutionsentwurfs durch die beiden ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats widerspiegelt die Schwierigkeiten, ein einstimmiges Vorgehen in einer der umstrittensten geopolitischen Krisen der Gegenwart zu erzielen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja übte Kritik an der Beschlussvorlage der USA, deren Forderung nach einer Waffenruhe er als unzureichend empfand.

Während frühere Initiativen für eine Friedensresolution an der Schutzmacht Israel, den USA, gescheitert waren, zeigte sich in der aktuellen Lage ein bemerkenswerter Wandel in der Positionierung Washingtons. Vor dem Hintergrund der eskalierenden zivilen Opferzahlen und einer drohenden humanitären Katastrophe im abgeschotteten Gazastreifen hatte die US-Diplomatie den Druck auf Israel erhöht, um einer Eskalation der Gewalt entgegenzuwirken.

Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, engagierte sich stark für die Annahme der Resolution und unterstrich die Dringlichkeit einer Entscheidung zur Linderung des menschlichen Leids im Konfliktgebiet. Der Resolutionsentwurf, dessen Schicksal nun besiegelt ist, hob die Bedeutung einer unverzüglichen und fortbestehenden Waffenruhe hervor, die essenziell sei, um die Zivilbevölkerung effektiv zu schützen und humanitäre Hilfe zuzuführen.

Die Regeln des Sicherheitsrats sehen vor, dass für eine Annahme von Resolutionen mindestens neun Zustimmungen der fünfzehn Mitgliedsstaaten erforderlich sind. Zusätzlich dürfen die fünf ständigen Mitglieder – die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – kein Veto einlegen. Ob eine solche Resolution tatsächlichen Einfluss auf die Politik Israels ausüben könnte, bleibt indes ungewiss.

Dieser erneute Rückschlag in den Bemühungen um Frieden ist ein Echo auf das schreckliche Blutbad vom 7. Oktober, als Terroristen der Hamas unter Beteiligung anderer Gruppierungen im israelischen Staatsgebiet ein Massaker mit weit über tausend Toten verübten und damit den Gaza-Krieg auslösten.