19. Mai, 2024

Politik

Warnung vor drastischen Kürzungen im Entwicklungsetat

Warnung vor drastischen Kürzungen im Entwicklungsetat

Die Zukunft des deutschen Entwicklungsetats steht auf der Kippe, und Svenja Schulze, die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erhebt ihre Stimme, um vor den möglichen Konsequenzen drastischer Sparmaßnahmen zu warnen. In ihrer jüngsten Äußerung unterstreicht sie die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit für die innere Sicherheit Deutschlands und betont, dass neben militärischer Sicherheit und Diplomatie auch die Entwicklungspolitik eine unverzichtbare Säule darstellt. Bei einem Gespräch im Rahmen des ARD-Formats 'Bericht aus Berlin' stellte Schulze klar, dass ein Rückzug aus der entwicklungspolitischen Verantwortung nicht mit dem Sicherheitsinteresse Deutschlands zu vereinbaren sei.

Diese besorgten Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem mehrere Ministerien sich den scharfen Einsparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner entgegenstemmen. Insbesondere im Mittelpunkt des budgetären Streits steht der Bundesentwicklungsministeriumsetat. Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat hierbei deutliche Kürzungen gefordert, indem er argumentiert, dass die Erhaltung und Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit Priorität haben sollte, bevor man sich der Hilfe für andere Länder widmet. Dies sagte Kubicki in einem Interview mit der 'Welt am Sonntag'.

Trotz der Warnungen und der inhaltlichen Stoßrichtung der Debatte hat das Ministerium von Svenja Schulze bereits eine Anmeldung von knapp 12,2 Milliarden Euro für den eigenen Etat vorgesehen. Im Kontext aktueller Finanzplanungen steht indes die Reduzierung auf etwa 10,3 Milliarden Euro zur Diskussion – ein Umstand, der die Spannungen zwischen der Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit und der geforderten Haushaltsdisziplin weiter verschärft.