17. Juli, 2024

Politik

Wahlrunde entscheidet über Zusammensetzung der Nationalversammlung

Wahlrunde entscheidet über Zusammensetzung der Nationalversammlung

In der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat bis zum Mittag gut jeder vierte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Laut dem Innenministerium in Paris lag die Wahlbeteiligung um 12:00 Uhr bei 26,63 Prozent. Bereits in der ersten Wahlrunde vor einer Woche betrug die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt 25,9 Prozent. Zum Vergleich: Bei der regulären Parlamentswahl im Jahr 2022 lag die Beteiligung am Mittag nur bei 18,99 Prozent, was das gestiegene Interesse an der vorgezogenen Wahl unterstreicht.

Die letzten Wahllokale werden am Abend um 20:00 Uhr schließen, und dann werden erste Hochrechnungen zum Wahlausgang erwartet. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht, ob die Rechtsnationalen um Marine Le Pen die absolute Mehrheit erringen können. Dies wäre ein historischer Einschnitt für Frankreich und hätte weitreichende Folgen für die europäische Politik.

Bereits am Vormittag gaben etliche Spitzenpolitiker ihre Stimmen ab, darunter Premierminister Gabriel Attal, seine Amtsvorgängerin Élisabeth Borne und der ehemalige Präsident François Hollande.

In der ersten Wahlrunde am vorangegangenen Wochenende wurde das rechtsnationale Rassemblement National (RN) zur stärksten Kraft, gefolgt vom neuen Linksbündnis und dem Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron auf Rang drei. Die endgültige Zusammensetzung der Nationalversammlung wird jedoch erst in der zweiten Runde entschieden. Das Mehrheitswahlrecht führt dazu, dass in den meisten Wahlkreisen eine Stichwahl abgehalten wird.

Umfragen zufolge könnte das RN die absolute Mehrheit zwar knapp verpassen, aber dennoch zur deutlich stärksten Kraft avancieren. Dies stellt einen beispiellosen Rechtsruck im politischen Landschaft Frankreichs dar. Aus strategischen Erwägungen haben zahlreiche drittplatzierte Kandidaten ihren Rückzug erklärt, um die Chancen für bürgerliche Parteien zu erhöhen und somit die Rechtsnationalen zu schlagen.

Nach dem Erfolg von Le Pens Rassemblement National bei der Europawahl im Juni hatte Präsident Macron die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Dabei geht es allerdings nicht direkt um Macrons Präsidentenamt.