13. April, 2024

Politik

Wahlkampfklima in Indien: Opposition demonstriert für Demokratie

Wahlkampfklima in Indien: Opposition demonstriert für Demokratie

In Neu-Delhi hat die indische Opposition eine Protestkundgebung ins Leben gerufen, die zahlreiche Menschen mobilisierte. Die Veranstalter riefen dazu auf, als Zeichen für den Erhalt der Demokratie auf die Straßen zu gehen. Inmitten starken Polizeipräsenz zeigte Mallikarjun Kharge, der Vorsitzende der Kongress-Partei, Flagge und stellte die Wahl zwischen Demokratie oder Diktatur in den Raum, wie lokale Medien berichteten.

Grund für diesen Aufruf war die Verhaftung von Arvind Kejriwal, dem charismatischen Regierungschef von Delhi, wegen eines Korruptionsskandals. Eine Aufsichtsbehörde für finanzielle Vergehen hatte Kejriwal vorgeworfen, Untersuchungsvorladungen missachtet zu haben. Durch seine Zurückweisung dieser Anschuldigungen und der anschließenden Anklage, die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) nutze Behörden als politische Waffe, geriet die politische Auseinandersetzung weiter in Hitze.

Im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen bildet Kejriwals Aam Aadmi Party eine Front gegen die hindunationalistische BJP unter Premierminister Narendra Modi. Die Koalition, benannt als INDIA, positioniert sich damit als Gegenpol zur BJP, die laut Umfragen weit in Führung liegt. Der Urnengang verteilt sich auf sechs Wochen im April und Mai und gilt als Richtungsentscheidung für die bevölkerungsreiche Nation.

In den letzten Tagen hat Kejriwals Inhaftierung zu mehreren Protestaktionen geführt und Fragen zur Verfassung der "größten Demokratie der Welt" aufgeworfen. Kharge kommentierte, der aktuelle Konflikt sei ein Ringen mit der von der BJP ausgeübten Korruption und zugleich eine Verteidigung der indischen Verfassung. Dieses Statement gab er gegenüber der Zeitung "The Hindu" bei einer der jüngsten Kundgebungen ab.

Die Kongress-Partei selbst sieht sich derweil durch Einfrierung ihrer Bankkonten aufgrund von verdächtigen Unregelmäßigkeiten in ihren Möglichkeiten zur Wahlkampffinanzierung beschnitten. Währenddessen beteuert die BJP, die Behörden agierten unabhängig von politischen Interessen.