17. Juli, 2024

Politik

Wahlen im Iran: Reformkandidat Peseschkian gegen Hardliner Dschalili

Wahlen im Iran: Reformkandidat Peseschkian gegen Hardliner Dschalili

Im Iran treffen am heutigen Freitag der gemäßigte Präsidentschaftskandidat Massud Peseschkian und der Hardliner Said Dschalili in einer mit Spannung erwarteten Stichwahl aufeinander. Etwa 61 Millionen Iraner sind aufgerufen, einen Nachfolger für den bei einem Hubschrauberunglück verstorbenen Ebrahim Raisi zu bestimmen. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr Ortszeit (6.30 bis 16.30 Uhr MESZ) geöffnet, wobei eine Verlängerung der Öffnungszeiten möglich ist. Erste Ergebnisse werden am Samstag erwartet.

Von ursprünglich 80 Bewerbern hatte der mächtige Wächterrat nur sechs Kandidaten zugelassen, wovon sich zwei zurückzogen. Der Präsident ist im Iran jedoch nicht das Staatsoberhaupt, da die eigentliche Macht beim Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei liegt.

Massud Peseschkian, ein 69-jähriger Politiker aus dem Nordwesten Irans, steht für Reformen und eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen. Sein Wahlkampf thematisierte unter anderem die Internetzensur und das repressive Vorgehen gegen Frauen ohne Kopftuch. Trotz seiner Loyalitätsbekundungen gegenüber Chamenei und seiner Selbstbeschreibung als wertkonservativer Politiker, steht Peseschkian unter der Kritik, dass er aufgrund der Mehrheit der Hardliner im Parlament seine Reformvorhaben kaum umsetzen könnte.

Auf der anderen Seite steht Said Dschalili, ein erfahrener Politiker, der früh zum inneren Machtzirkel gehörte und unter dem umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad als Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen fungierte. Dschalili ist ein überzeugter Verfechter der Ideologie der Islamischen Revolution und genießt umfassende Unterstützung von radikalen und loyalen Systemanhängern.

Die erste Wahlrunde am vergangenen Freitag verzeichnete mit rund 40 Prozent ein Rekordtief an Beteiligung, ein Ausdruck der tiefen Frustration vor allem unter der jungen Generation. Die landesweiten Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem, ausgelöst durch den Tod der jungen Kurdin Jina Masa Amini im Herbst 2022, zeigen die politische Enttäuschung im Land.

In dieser Runde erzielte Peseschkian rund 42,5 Prozent und Dschalili 38,7 Prozent der Stimmen. Der konservative Drittplatzierte Mohammed Bagher Ghalibaf, der etwa 3,4 Millionen Stimmen erhielt, unterstützt nun Dschalili, was dem konservativen Lager einen leichten Vorteil verschafft. Peseschkian muss insbesondere Nichtwähler mobilisieren, um eine Siegchance zu haben.

Das politische System des Iran vereint seit der Revolution von 1979 republikanische und theokratische Elemente, wobei das Kontrollgremium des Wächterrats die Eignung der Kandidaten überprüft und Kritik am System nicht toleriert wird, wie die Niederschlagung von Protesten in den vergangenen Jahren verdeutlicht.