In Washington hat das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf mit merklicher republikanischer Mehrheit gebilligt, der die Blockade von Waffenlieferungen an Israel durch die Biden-Administration verhindern soll. 208 republikanische Abgeordnete sowie 16 Demokraten sprachen sich für die Initiative aus, die von Präsident Biden bereits ein Veto angedroht bekam. Die Chancen des Entwurfs gelten als gering, da die Demokraten im Senat das Sagen haben und die Regierung damit weiterhin freie Hand in der Außen- und Sicherheitspolitik behalten dürfte.
Hintergrund der parteipolitischen Auseinandersetzung ist die Zurückhaltung einer Munitionslieferung durch das Weiße Haus als Reaktion auf das Vorgehen Israels in der mit Binnenflüchtlingen überlasteten Stadt Rafah im Gazastreifen. Washington hatte seine kritische Haltung gegenüber einer möglichen Großoffensive der israelischen Armee in der Region klar kommuniziert, was zu Spannungen zwischen den langjährigen Verbündeten führte.
Die Biden-Regierung sieht sich Konsequenzen für die militärische Unterstützung Israels vor, sollte sich das israelische Militär zu einer ausgedehnten Bodenoffensive entschließen. Diese Position wurde von der Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bekräftigt, die die Hoffnung ausdrückte, dass der Einsatz in Rafah begrenzt bleibe.
Die republikanische Seite, angeführt vom Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Mike Johnson, wirft der Biden-Regierung vor, Israel im Stich zu lassen. Johnson appellierte eindringlich an die Regierung, ihre Haltung zu überdenken und sich klar gegen den Terrorismus und gegen feindliche Akte wie die des Irans zu positionieren.
Die Unstimmigkeiten im US-Kongress um den Umgang mit Israel illustrieren die innenpolitische Zerrissenheit in den Vereinigten Staaten, die auch außenpolitische Allianzen berührt.