14. April, 2024

Politik

Waffenruhe im Gazastreifen: Russland und China blockieren US-Resolution

Waffenruhe im Gazastreifen: Russland und China blockieren US-Resolution

Ein weiterer Versuch, die kriegerischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen mit einer internationalen Resolution zu beenden, ist im Weltsicherheitsrat gescheitert. Die vom Weltsicherheitsrat diskutierte US-Resolution, welche eine 'sofortige und dauerhafte Waffenruhe' im Konfliktgebiet forderte, stieß bei den ständigen Mitgliedern Russland und China auf Ablehnung. Sie nutzten ihr Vetorecht, um das Vorhaben zu stoppen, was von den Vereinigten Staaten, dem engen Verbündeten Israels, als bedeutsamer policy shift gedeutet wurde – insbesondere in Anbetracht der zunehmenden Opferzahlen und der ernsthaften humanitären Krise in dem vom Krieg heimgesuchten Gebiet.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hatte im Vorfeld der Abstimmung energisch für die Annahme der Resolution geworben, um dadurch die Hamas zu Konzessionen zu bewegen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja kritisierte den Entwurf hingegen als zu zögerlich und zu israelfreundlich, während sein chinesischer Kollege Zhang Jun die notwendige Unbedingtheit einer Waffenruhe vermisste.

Das Ergebnis der Abstimmung zeigte mit nur elf Zustimmungen von 15 Mitgliedern des Rates ein gespaltenes Bild. Algeriens Vertretung sowie die ständigen Ratmitglieder aus Russland und China stimmten dagegen, Guyana enthielt sich. Die gescheiterte Resolution erinnert an zurückliegende Versuche des Gremiums, die Kampfhandlungen einzuhegen, die bisher an den Vetos der USA gescheitert waren.

Die europäische Haltung verschärft sich unterdessen ebenso. Die EU-Staaten appellierten für eine unverzügliche Feuerpause und wiesen auf die dramatisch verschlechterte Lage der Zivilbevölkerung hin. Israel wurde aufgefordert, keine Offensive in Rafah zu starten und humanitäre Hilfen zuzulassen. Der Konflikt im Gazastreifen, ausgelöst durch ein Massaker der Hamas mit zahlreichen Todesopfern, hat eine schwere humanitäre Krise zur Folge – unabhängigen Quellen zufolge sind zehntausende Menschen betroffen.