14. April, 2024

Politik

Waffenlieferungen trotz politischer Spannungen: USA unterstützen Israel mit Milliardenhilfe

Waffenlieferungen trotz politischer Spannungen: USA unterstützen Israel mit Milliardenhilfe

Inmitten der wachsenden internationalen Besorgnis über Israels Absichten hinsichtlich einer Bodenoffensive in Rafah, einem Gebiet mit hoher Flüchtlingsdichte im Gazastreifen, berichtet die 'Washington Post' von einer stillschweigenden Fortführung der umfangreichen amerikanischen Waffenhilfe an den nahöstlichen Verbündeten. Trotz deutlich angespannter diplomatischer Verbindungen zwischen den administrationsleitenden Persönlichkeiten Joe Biden und Benjamin Netanjahu bleibt die Unterstützung der USA für Israel mit der Genehmigung umfassender Waffenlieferungen, einschließlich schwerer Bomben vom Typ MK84, unerschüttert.

Die Fortsetzung der Waffenlieferungen reflektiert eine klare Haltung der US-Regierung, dass derartige militärische Beistände nicht als Druckmittel in der diplomatischen Auseinandersetzung mit Israel verwendet werden sollen. Ferner bekräftigt die US-Regierung, insbesondere das Außenministerium, durch die jüngsten Genehmigungen für die Bereitstellung von 25 der hochmodernen Kampfjets F-35A sowie weiterer Rüstungsgüter ihre unbedingte Solidarität im Konflikt gegen die Hamas.

Diese Entwicklungen erfolgen nach einem turbulenten diplomatischen Schlagabtausch, der unter anderem in der Absage einer geplanten Reise israelischer Vertreter nach Washington gipfelte. Der abgesagte Besuch sollte eine Möglichkeit bieten, über die geplante Bodenoffensive zu diskutieren und alternative Ansätze zu erörtern. Ungeachtet dessen arbeiten beide Seiten gegenwärtig daran, einen neuen Termin für die wichtigen Gespräche zu finden, was sowohl aus dem Weißen Haus als auch von Netanjahus Büro bestätigt wurde.

Die Lieferungen, einschließlich der MK82-Bomben, gehen auf frühere Genehmigungen durch den Kongress zurück und erforderten keine neuen Mitteilungen an den Gesetzgeber. Somit verläuft die weitere militärische Unterstützung im Rahmen bereits seit Jahren festgelegter Vereinbarungen.