29. Februar, 2024

Politik

Vorläufiger Stopp: Bundesrat setzt Diesel-Steuervergünstigungen aufs Abstellgleis

Vorläufiger Stopp: Bundesrat setzt Diesel-Steuervergünstigungen aufs Abstellgleis

Die Diskussionen um die Zukunft der Dieselsubventionen für die Landwirtschaft erleben eine dramatische Wendung: Der Bundesrat hat sich gegen die beschleunigte Verhandlung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes ausgesprochen, welches die Streichung ebendieser Steuervorteile vorsieht. Eine Verkürzung der üblichen Fristen fand im Ständigen Beirat keine Mehrheit, wodurch das Gesetz nicht wie geplant auf der Tagesordnung der Länderkammer steht. Stattdessen wird es nunmehr in die fachspezifischen Ausschüsse überführt und erst zur nächsten Sitzung am 22. März erörtert.

Diese temporäre Blockade verleiht den Landwirtschaftsverbänden und ihren Befürwortern im politischen Raum neuen Auftrieb. Conrad Clemens, Staatssekretär für Sachsen, artikulierte via Netzwerk X (vormals Twitter) Widerstand gegen ein übereiltes Prozedere. Diese Verschnaufpause eröffnet den Landwirten nach der Auffassung von Joachim Rukwied, dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, die Chance, noch einmal Gehör für ihre Sorgen um die Agrardiesel-Steuervergünstigungen zu finden – eine lastenreiche Wettbewerbsverzerrung, die es zu verhindern gelte.

Im Bundestag bringen sich derweil die CDU/CSU sowie die AfD mit Anträgen in Position, die gegen ein Auslaufen der steuerlichen Begünstigungen Stellung beziehen. Steffen Bilger, der stellvertretende Unionsfraktionschef, unterstreicht die Bedeutung einer namentlichen Abstimmung für Transparenz im Entscheidungsprozess.

Der Bundesrat steht vor einer Zerreißprobe, denn ein Einspruch gegen das Gesetz könnte den Vermittlungsausschuss notwendig machen. Doch in vielen Ländern ziehen Koalitionen mit Ampel-Parteien an den Strippen, sodass Uneinigkeit herrscht und die Stimme im Bundesrat verloren gehen könnte.

Während die Ampel-Koalition die schrittweise Reduktion der Subventionen befürwortet, ebbt die Entrüstung der Landwirte nicht ab. Neben den kontroversen Kürzungen beinhaltet das Haushaltsfinanzierungsgesetz auch eine Anhebung der Ticketsteuer für Flugreisen und straft wiederholte Arbeitsverweigerung mit Bürgergeldsanktionen.

Am Freitag steht zudem ein Länderantrag zur Beratung an, der die überproportionale Belastung der Agrarwirtschaft anprangert und einen längeren Zeitrahmen für den Übergang zu Alternativlösungen fordert.