17. Juli, 2024

Politik

Vor AfD-Bundesparteitag: Essen im Zeichen der Demonstrationen

Vor AfD-Bundesparteitag: Essen im Zeichen der Demonstrationen

Einen Tag vor dem umstrittenen AfD-Bundesparteitag herrscht Hochbetrieb in Essen. Gegendemonstranten haben sich formiert, während die Polizei starke Kräfte zusammenzieht. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet am Wochenende mit bis zu 80.000 Demonstranten, möglicherweise könnten es sogar 100.000 werden, wie ein Ministeriumssprecher erklärte.

Besonders im Visier der Polizei stehen etwa 1.000 erwartete Linksextremisten aus Deutschland und dem Ausland. Diese haben angekündigt, den Parteitag der AfD mit gewalttätigen Aktionen zu stören. Bereits am Freitag zeigte die Polizei an zentralen Orten in der Stadt starke Präsenz.

Den Auftakt der größeren Protestaktionen bildet eine Rave-Demonstration am Freitagabend. Unter dem Motto „Bass gegen Hass“ werden mehrere tausend Menschen erwartet. Szene-DJs legen auf und begleiten Musiktrucks in einem Demozug vom Hauptbahnhof zur Grugahalle, dem Veranstaltungsort des AfD-Parteitags.

Die umfassenden Sicherheitsmaßnahmen beeinträchtigen bereits den Alltag im Einkaufs- und Ausgeh-Stadtteil Rüttenscheid. Bewohner müssen ihre Ausweise vorzeigen, um nach Hause zu gelangen. Autofahrer müssen die Grugahalle weiträumig umfahren, und der Betrieb von Bussen und Straßenbahnen auf mehreren Linien wurde eingestellt. Ein Polizeihubschrauber kreist über der Stadt, und ein beliebter Park mit Freibad bleibt aus Sicherheitsgründen geschlossen. Einige Geschäfte sind aus Angst vor Ausschreitungen verbarrikadiert.

Auch das „Camp gegen Rassismus“, ein Zeltlager für bis zu 4.000 Aktivisten, füllte sich am Freitag auf einer Freifläche an der Ruhr. Ursprünglich war das Camp an einem zentraleren Ort geplant, doch die Polizei untersagte dies aus Sicherheitsgründen – zum Unmut der Veranstalter.

Die Aktionen am Freitag sind der Auftakt zu einer Reihe von Kundgebungen und Demonstrationen, die den zweitägigen AfD-Bundesparteitag am Wochenende begleiten. Der Höhepunkt der Proteste wird am Samstag erwartet. Eine zentral von der Stadt organisierte Versammlung könnte nach Schätzungen der Polizei bis zu 45.000 Demonstranten zusammenbringen.

Die Polizei ist mit mehreren tausend Kräften im Einsatz, um mögliche Konflikte zu verhindern, insbesondere wenn linke Aktivisten versuchen, die Anreise der rund 600 Delegierten zu blockieren. Für Samstagmorgen sind Sitzblockaden an der Grugahalle angekündigt. Die Polizei warnte ausdrücklich, solche Blockaden stellten eine Straftat dar.

Innenminister Herbert Reul verteidigte den großen Polizeieinsatz und betonte die Wichtigkeit der Chancengleichheit aller politischen Parteien in der demokratischen Grundordnung. Die Polizei werde den ungestörten Verlauf des Parteitags sicherstellen, notfalls mit robuster Gewalt.

Die AfD plant an diesem Wochenende unter anderem die Neuwahl ihres Vorstands. Die Stadt Essen hatte versucht, den Parteitag zu verhindern, scheiterte jedoch letztlich vor Gericht.