Der Volkswagen-Konzern hat den ersten Jahresbericht nach dem neuen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz veröffentlicht und dabei zwei Verstöße gegen die Menschenrechte aufgedeckt. Der schwerwiegendere Fall betrifft die Lohnsklaverei bei einem mittelbaren Lieferanten, während der zweite Verstoß den Einsatz verbotener Chemikalien in Löschmitteln umfasst. Trotz dieser Befunde bewertet der Konzern das eigene Abschneiden insgesamt positiv. Von mehr als 60.000 Lieferanten in 90 Ländern seien lediglich diese zwei problematischen Fälle festgestellt worden.
Im schwersten Fall, so die Volkswagen-Angaben, wurde bei einem Zulieferer eines Zulieferers unangemessener Lohn zurückgehalten, Arbeitsschutzmaßnahmen missachtet und Lohnknechtschaft praktiziert. Der Konzern versichert, sofort Abhilfe geschaffen zu haben. Details wurden jedoch nicht preisgegeben. Auch beim zweiten Verstoß, bei dem es um die Verwendung unerlaubter Chemikalien ging, habe VW umgehend reagiert.
Kerstin Waltenberg, die Menschenrechtsbeauftragte des Konzerns, unterstrich: „Volkswagen legt offen dar, wo Verbesserungspotenziale bestehen und wie an diesen Stellen konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.“ Zudem betonte sie, dass bereits erste Maßnahmen eingeleitet wurden, um den Umgang mit Risiken zu verbessern.
Nicht im Geltungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes liegt die umstrittene Betriebsstätte samt Teststrecke in der chinesischen Provinz Xinjiang. Diese wird von einem Gemeinschaftsunternehmen mit dem chinesischen Hersteller Saic geführt und liefert nichts an andere Konzerngesellschaften. Waltenberg versicherte im November dennoch, dass VW das Werk nicht ignoriere.
Der Standort in Xinjiang, der seit 2013 in Betrieb ist, steht stark in der Kritik wegen möglicher Verstöße gegen die Menschenrechte. Menschenrechtsorganisationen sowie Angehörige der Minderheiten, wie die Uiguren, berichten von Umerziehungslagern, Folter und Zwangsarbeit in der Region. Die chinesische Regierung weist diese Vorwürfe zurück.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet größere Unternehmen, Maßnahmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren gesamten Produktionsprozessen sicherzustellen und darüber jährlich Bericht zu erstatten. 2023 trat das Gesetz in Kraft, und 2024 wird die Mitarbeiter-Schwelle für die Geltung des Gesetzes von 3000 auf 1000 gesenkt. Auch die EU hat in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.