15. Juli, 2024

Politik

Vertuschung und Verzögerung: Der Skandal um gefälschte CO₂-Zertifikate!

Die Aufarbeitung des größten Klimaschutzbetrugs in Deutschland wird von der Regierung verschleppt, während Mineralölkonzerne weiterhin von den Fake-Zertifikaten profitieren.

Vertuschung und Verzögerung: Der Skandal um gefälschte CO₂-Zertifikate!
Trotz eindeutiger Beweise bleibt der Betrug mit gefälschten CO₂-Zertifikaten aus China ungesühnt, während die Bundesregierung zögert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Der Skandal um gefälschte CO₂-Zertifikate aus China erschüttert die deutsche Klimapolitik. Trotz eindeutiger Beweise scheinen Bundesregierung und Ampelkoalition die Aufarbeitung des Betrugsfalls zu verzögern und Verantwortlichkeiten zu verschleiern.

„Der Betrug geht weiter, obwohl die Beweise auf dem Tisch liegen“, kritisiert Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie.

Die Rolle des Bundesfinanzministers

Der Branchendachverband nimmt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner in die Verantwortung.

Als Chef der Zollverwaltung lässt Lindner zu, dass Mineralölkonzerne möglicherweise weiterhin gefälschte CO₂-Zertifikate aus China auf ihre Treibhausgasquote anrechnen können.

Deutsche Autofahrer zahlen an der Tankstelle für gefälschte Klimaschutzprojekte in China – ein Skandal, der Schäden in Milliardenhöhe verursacht und die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik untergräbt.

Dies könnte Schäden in Milliardenhöhe für deutsche Autofahrer bedeuten, die an der Tankstelle für nicht existierende Klimaschutzprojekte in China zahlen.

Die Auswirkungen auf die Biokraftstoffbranche

Dank der gefälschten Zertifikate müssen Mineralölkonzerne weniger deutschen Biosprit zukaufen, was die gesamte Biokraftstoffbranche unter Druck setzt. Bundesweit wurden Dutzende Investitionsprojekte auf Eis gelegt.

Auch die Elektrifizierung des Straßenverkehrs leidet, da die Nachfrage nach THG-Quoten von Elektroautos stark zurückgegangen ist.

Besitzer von E-Autos erhalten inzwischen nur noch einen Bruchteil der früher üblichen Prämien.

Versagen der Regierung und Behörden

Die Bundesregierung zeigt wenig Interesse an einer schnellen Lösung. Bei einer aktuellen Stunde im Bundestag fehlte es den Abgeordneten der Ampelkoalition an echtem Willen zur Schadensbegrenzung.

Dank der gefälschten CO₂-Zertifikate müssen Mineralölkonzerne weniger Biosprit zukaufen, was die deutsche Biokraftstoffbranche massiv unter Druck setzt und Investitionsprojekte stoppt.

Stattdessen wurden Verantwortlichkeiten verschleiert und Nebelkerzen geworfen. Tessa Ganserer von den Grünen versuchte, das Umweltministerium von jeglicher Verantwortung freizusprechen, obwohl dieses noch im Januar 2023 die umstrittenen Zertifikate bis 2028 verlängern wollte.

Forderungen nach Konsequenzen

Die Biokraftstoffbranche fordert nun Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner und der Zollverwaltung. Angesichts des Betrugsverdachts sollen alle Klimaprojekte im Ausland nachkontrolliert und ein Moratorium verhängt werden.

„Die Staatsanwaltschaft hat offenbar noch nicht mal angefangen. Und das Bundesumweltministerium und die Ampel scheinen gedanklich schon in der Sommerpause zu sein“, kritisiert Rostek.