19. April, 2024

Politik

Vertraulichkeitsdebatte im Verteidigungsausschuss eskaliert

Vertraulichkeitsdebatte im Verteidigungsausschuss eskaliert

Die innenpolitische Szenerie wird durch Kritik an der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, aufgewühlt. Die SPD drängt auf Klärung ihrer Rolle, nachdem vertrauliche Informationen über den Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit geraten sind. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Hellmich, zweifelt öffentlich an der Fähigkeit Strack-Zimmermanns, eine unparteiische und vertrauenswürdige Führung des Ausschusses zu gewährleisten. Ein Treffen der demokratischen Obleute ohne die betroffene Vorsitzende stehe deshalb im Raum.

Unterdessen reagierte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überrascht auf den Umstand, dass während der vertraulichen Sitzung, an der insgesamt 105 Personen teilnahmen, Geheimnisse preisgegeben wurden. Strack-Zimmermann verteidigte die hohe Teilnehmerzahl unter Hinweis auf das gesetzlich festgelegte Recht verschiedener Behörden und Institutionen zur Teilnahme.

Als Reaktion auf die Kritik beabsichtigt Strack-Zimmermann, den Teilnehmerkreis bei spezifischen Sitzungen einzuengen und kündigte entsprechende Gespräche an, um das Risiko der Indiskretion zu verringern. Sie plant, die Ministerien zu ersuchen, ihre Abgesandten zurückzuziehen, wenn heikle Themen auf der Agenda stehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius signalisierte bereits Bereitschaft, sich dieser Maßnahme anzuschließen.

Bärbel Bas plant, das heikle Thema am Donnerstag mit den Vorsitzenden der sicherheitspolitischen Ausschüsse zu beraten, um das need-to-know-Prinzip stärker zu berücksichtigen. Ein Vorstoß in diese Richtung wurde bereits im letzten Jahr unternommen, jedoch ohne eine endgültige Lösung zu erreichen.

Die SPD übt zusätzlichen Druck auf die FDP-Vorsitzende aus, nicht zuletzt wegen ihrer scharfen Kritik an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Strack-Zimmermann hatte dessen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt als "skandalös" bezeichnet und Besorgnis über dessen politischen Kurs zum Ausdruck gebracht. Daraufhin warf die SPD-Parlamentarische Geschäftsführerin, Katja Mast, Strack-Zimmermann "niveaulose und bösartige" Angriffe auf ihre Partei vor.