25. Februar, 2024

Politik

Verteidigung des Länderfinanzausgleichs: Zwölf Bundesländer kontern Bayerns Vorstoß

Verteidigung des Länderfinanzausgleichs: Zwölf Bundesländer kontern Bayerns Vorstoß

In der hochbrisanten Debatte um den Länderfinanzausgleich zeigen zwölf Bundesländer geschlossene Front: Um sich gegen die Bestrebungen Bayerns zu positionieren, welches eine Verfassungsklage eingeleitet hat, hat das Kabinett Mecklenburg-Vorpommerns beschlossen, sich einer gemeinsamen Stellungnahme anzuschließen und diese beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Damit verstärkt sich der rechtliche Widerstand gegenüber den Forderungen des Freistaates, der eine Neugestaltung dieses föderalen Finanzregelwerks verlangt.

Die solidarische Koalition aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen richtet sich entschieden gegen die bayerische Forderung nach Veränderung. Denn Bayern zahlt seit Jahren den höchsten Beitrag in diesem innerdeutschen Umverteilungssystem, sucht nun jedoch nach einer Entlastung.

Die verteidigende Reaktion der zwölf Bundesländer fußt auf dem Prinzip des Finanzausgleichs als konstituierendes Element der Bundesrepublik, welches die Autonomie der Länder sicherstellt und überall in Deutschland gleichwertige Lebensbedingungen fördern soll. "Mit der Klage werden fundamentale Teile dieses Ausgleichssystems in Frage gestellt, was nicht nur einen Affront gegen den Gemeinschaftsgeist darstellt, sondern auch eine nicht haltbare Position ist", positioniert sich Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue kritisch zu Bayerns Vorstoß.

Mit dieser Stellungnahme bekräftigen die Länder ihre Haltung, als eine Gemeinschaft zu funktionieren, in der finanzielle Solidarität und gleichmäßige Entwicklung quer durch die Republik angestrebt wird und setzen damit ein Zeichen, das weit über den aktuellen Disput hinaus Bedeutung hat.