Die geplante Verschärfung der Gesetzgebung zur Regulierung von Medizinal-Cannabis in Deutschland hat zu einer kontroversen Debatte geführt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der sowohl auf Zustimmung als auch auf Ablehnung stößt. Vertreter von Polizei und Ärzteschaft begrüßen die neuen Regelungen, während Patientenverbände und Vertreter der Cannabisbranche erhebliche Bedenken äußern. Im Fokus der Diskussion stehen Befürchtungen, dass die vorgeschlagenen Änderungen die Verfügbarkeit von Medizinal-Cannabis für Patienten erheblich einschränken könnten.
Seit April 2024 fällt Medizinal-Cannabis nicht mehr unter das Betäubungsmittelgesetz, was zu einem erleichterten Zugang, insbesondere durch Online-Plattformen, geführt hat. Dies hat jedoch auch zu Missbrauchstendenzen geführt, die nun durch strengere Vorschriften eingedämmt werden sollen. Zu den Vorschlägen gehört, dass Medizinal-Cannabis nur nach einem persönlichen Arztkontakt verschrieben werden darf und der Versandhandel eingeschränkt wird. Diese Maßnahmen werden mit der drastischen Zunahme der Importe, die im ersten Halbjahr 2025 um über 400 Prozent gestiegen sind, gerechtfertigt.
Während Polizei und Ärzte die strengeren Kontrollen unterstützen und auf die Wichtigkeit einer klaren Regelung hinweisen, zeigt sich die Cannabiswirtschaft besorgt über die möglichen negativen Auswirkungen auf Patienten. Der Mangel an legalen Zugängen könnte, so die Befürchtung, den Schwarzmarkt für Cannabis weiter ankurbeln. Auch Patientenorganisationen äußern sich kritisch zu den geplanten Veränderungen und heben die therapeutischen Vorteile von Medizinal-Cannabis hervor. Viele Konsumenten finden bereits jetzt den Zugang zu legalen Angeboten herausfordernd, was durch die Gesetzesänderungen noch verstärkt werden könnte.
Ein weiterer Aspekt der Diskussion dreht sich um die Verkehrssicherheit. Manfred Wirsch, ein Sprecher des Deutschen Verkehrssicherheitsrats, betont die Risiken des Fahrens unter Cannabiseinfluss ohne ärztliche Kontrolle. Zudem fordert die Polizei verbindliche Regelungen für Beamte, die Medizinal-Cannabis benötigen könnten. Für diese Berufsgruppe scheint eine Nulltoleranz-Politik im Dienst unumgänglich zu sein, um sowohl Sicherheitsbedenken als auch dienstliche Vorgaben in Einklang zu bringen.