19. Mai, 2024

Politik

Verschärfte Rentendebatte: Anreize für längeres Arbeiten werden priorisiert

Verschärfte Rentendebatte: Anreize für längeres Arbeiten werden priorisiert

In der öffentlichen Diskussion um die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren Beitragsleistung zeichnet sich innerhalb der Bundesregierung ein Konsens ab, der stärkere Anreize für ein längeres Berufsleben in den Vordergrund stellt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekundete im "Focus" seine Unterstützung für solche Maßnahmen und betonte die Bedeutung der Abstimmung zwischen sich, dem Bundeskanzler und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich ebenfalls für flexiblere Übergänge in den Ruhestand und zusätzliche freiwillige Anreize aus, lehnte aber eine generalisierte Lösung, die einem Rentenabbau gleichkäme, ab.

Diese Äußerungen stehen im konträr zur Forderung der FDP nach Abschaffung der Rente mit 63, wonach Lindner gegenüber der Funke Mediengruppe eine Expertenmeinung anführte, welche gesundheitliche Probleme als Bedingung für diesen Rentenweg vorschlägt. Gleichwohl stellt Lindner klar, dass die Abwehr eines Beitragsanstieges auf 22 Prozent bis in die 2030er Jahre Priorität besitzt, während gleichzeitig ein Rentenpaket im Mai angestrebt wird.

Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, warnte vor der Abschaffung der Rente mit 63 und verwies auf das Risiko eines schnellen Vertrauensverlusts sowie den wenig greifbaren kurzfristigen Einsparungen für den Haushalt 2025. Eine abrupte Reform könnte Unternehmen und Beschäftigte vor erhebliche Probleme stellen, so Kurth. Den Bestrebungen, Arbeitskräfte länger im Erwerbsleben zu halten, könnten besser durch Investitionen in Präventionsmaßnahmen und flexible Ruhestandsübergänge begegnet werden. Aktuell existieren bereits vorteilhafte Anreize wie ein Rentenzuschlag für hinausgezögerte Renteneintritte.

Die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der Rente mit 63 sind jedoch komplex und laut einer Studie an das Verhalten der Versicherten gebunden, wobei das Einsparpotenzial bei frühzeitiger Abschaffung bis zu 3 Milliarden Euro betragen könnte.

Abschließend bekräftigte Arbeitsminister Heil gemeinsam mit Finanzminister Lindner die Absicht, das Rentenpaket im Mai vorzulegen, um die Sicherheit des Rentenniveaus sowie eine Dämpfung des Beitragsanstiegs zu gewährleisten. Die Nutzung von Erträgen einer neu geplanten Kapitalanlage soll die Beitragserhöhung bis 2045 abfedern. Trotz Differenzen über die Rentenpolitik bekannten sich die Minister zu einem vereinten Rentenpaket, welches auch für Habecks anfängliche Skepsis letztendlich Zustimmung fand.