Verlängerung der deutschen Gasspeicherumlage sorgt für Unmut in der EU

Die Verlängerung der deutschen Gasspeicherumlage bis April 2027 sorgt weiterhin für erheblichen Unmut bei verschiedenen EU-Ländern. Trotz Bedenken mehrerer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission hinsichtlich der negativen Auswirkungen und der Rechtmäßigkeit der Maßnahme, wurde die umstrittene Abgabe verlängert. Delegationen aus Österreich, Tschechien, Ungarn und der Slowakei äußern ihren Unmut in einem Schriftstück, das dem Energieministertreffen an diesem Donnerstag in Brüssel vorliegt. Eingeführt im Herbst 2022, deckt die Umlage die durch Trading Hub Europe entstehenden Kosten zur Sicherstellung der deutschen Gasversorgung ab. Diese zusätzliche Gebühr belastet nicht nur Unternehmen und Verbraucher innerhalb Deutschlands, sondern auch Importeure aus Nachbarländern, die Gas durch deutsche Pipelines beziehen. Besonders problematisch ist die Erhöhung der Transitkosten, die besonders die mittel- und osteuropäische Region unverhältnismäßig stark trifft. Länder dieser Region könnten gezwungen sein, sich stärker auf Gasimporte aus Russland zu verlassen, was ihre geopolitische Abhängigkeit erhöht und ihre Bemühungen zur Diversifizierung der Energiequellen untergräbt. Zusätzlich könnte der geplante Transitstopp von russischem Gas über die Ukraine Ende des Jahres die Versorgungssicherheit der mittel- und osteuropäischen Länder erheblich beeinträchtigen und sie anfälliger für Preisschwankungen machen. Die Delegationen fordern daher die Europäische Kommission auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Situation zu entschärfen. Auch EU-Energiekommissarin Kadri Simson betonte Anfang März, dass Maßnahmen einzelner Staaten die gleichmäßige Verteilung von europäischen Gasimporten gefährden könnten. Die Kommission befindet sich deshalb in engem Kontakt mit den deutschen Behörden. Indessen bestätigte das deutsche Wirtschaftsministerium, dass intensive Gespräche zur Gasspeicherumlage in Berlin geführt werden.