22. Februar, 2024

Politik

Verkehrschaos in Deutschland: ÖPNV-Warnstreiks legen Städte lahm

Verkehrschaos in Deutschland: ÖPNV-Warnstreiks legen Städte lahm

Mit einem ganztägigen Arbeitskampf haben die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in über 80 Städten und 40 Landkreisen in Deutschland die letzte Woche für zahlreiche Pendler und Schüler mit einem Verkehrschaos abgeschlossen. Die Gewerkschaft ver.di setzte damit ihren im Tarifstreit angekündigten Warnstreik um und intensivierte den Druck auf die Arbeitgeberseite in insgesamt 15 Bundesländern. Bayern bleibt von den Streiks ausgeschlossen, da hier die Laufzeiten der Tarifverträge noch andauern. Die Berliner Verkehrsbetriebe verkürzten den Ausstand auf den Vormittag, während andernorts mit ganztägigen Arbeitsniederlegungen zu rechnen ist.

Nordrhein-Westfalen dürfte von den Auswirkungen der Warnstreiks besonders betroffen sein, dort ist etwa ein Drittel der insgesamt 90.000 einbezogenen Beschäftigten tätig. Der Ausstand folgte einem Streik im Flugverkehr am vorherigen Tag und setzte damit eine Serie von arbeitsrechtlichen Aktionen fort, die bereits durch mehrtägige Arbeitskämpfe der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn eingeleitet wurden. Diese Maßnahmen hatten bereits erhebliche Störungen im Fern- und Regionalverkehr verursacht.

Die betroffenen Städte und Kommunen müssen nun auf alternative Verkehrsmittel wie Fahrräder, private Pkw oder S-Bahnen umsteigen oder die Möglichkeit des Homeoffice nutzen. Ausgenommen von den Streikmaßnahmen bleiben Aachen sowie die Region Mannheim-Heidelberg-Ludwigshafen.

Die gegenwärtigen Tarifverhandlungen umfassen mehrere Bundesländer und betreffen insbesondere die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. ver.di fordert kürzere Arbeitszeiten ohne Einschnitte beim Gehalt, längere Pausen zwischen den Schichten und zusätzliche Urlaubstage bzw. Urlaubsgeld. Damit soll der Beruf im ÖPNV attraktiver gestaltet werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Arbeitgeber erkennen zwar die Dringlichkeit, attraktiver auftreten zu müssen, befürchten aber zugleich Mehrbelastungen und hohe Kosten durch den Wegfall von Arbeitszeiten.

Im Rahmen der regional differenzierten Verhandlungen werden in einigen Bundesländern wie Brandenburg, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch höhere Entlohnungen diskutiert. In Brandenburg beispielsweise steht eine Forderung von 20 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 650 Euro monatlich, im Raum. Die Tarifvertragslaufzeit soll nach den Vorstellungen von ver.di ein Jahr betragen, während in Hamburg über einen neuen Haustarifvertrag für die dortigen Verkehrsbetriebe verhandelt wird.

Der Arbeitskampf findet zudem Unterstützung durch die Umweltbewegung Fridays for Future (FFF), die bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV als Grundlage für dessen Attraktivitätssteigerung gegenüber dem Individualverkehr sieht.