13. April, 2024

Politik

Verhandlungen mit Putin aktuell nicht denkbar, so SPD-Chef Klingbeil

Verhandlungen mit Putin aktuell nicht denkbar, so SPD-Chef Klingbeil

Im Zuge der aktuellen Diskussionen über Wege zur Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine äußerte sich SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil skeptisch über die Möglichkeit von Verhandlungen mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin. In der politischen Talkshow 'Maybrit Illner' des ZDF machte Klingbeil deutlich, dass er momentan keinen Anlass für Gespräche mit Putin sehe und die Entscheidungsgewalt darüber bei der Ukraine liege. Russland befindet sich seit längerer Zeit in einem Angriffskrieg gegen den ukrainischen Staat. Während der Sendung verteidigte der SPD-Chef auch den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich gegenüber Kritik aus den Reihen der Koalitionspartner. Trotz der kontroversen Aussagen Mützenichs zur Kriegssituation versicherte Klingbeil, dass die SPD-Fraktion die Ukraine-Politik des Bundeskanzlers Olaf Scholz fest unterstütze. Mützenich habe die Notwendigkeit militärischer Unterstützung und gleichzeitiger Friedensbestrebungen betont: Diskussionen seien sowohl aushaltbar als auch notwendig. Klingbeil hob hervor, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine ungebrochen und beständig sei, wobei er unterstrich, dass Entscheidungen über ukrainische Gebiete nicht ohne die Ukraine gefällt würden. Der SPD-Vorsitzende rief zudem innerhalb der Ampel-Koalition dazu auf, den Schwerpunkt der Auseinandersetzung wieder auf die gemeinsamen Anliegen zu legen und interne Dispute zu beenden, die außerhalb der Hauptstadt auf Unverständnis stoßen würden. Im Weiteren wies Klingbeil Kritik an der historischen Russlandpolitik der SPD zurück und betonte, dass die Partei diese bereits aufgearbeitet habe. Die jetzigen Beschlüsse stünden daher in keinem Zusammenhang mit der früheren Politikausrichtung. Diese Aussage traf auf kritische Äußerungen seitens der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, welche die Rede Mützenichs als einen Rückfall in die alte Russlandpolitik und als eine Form des 'sozialdemokratischen Appeasements' bezeichneten.